Vana: „Ratspräsidentschaft darf nicht für EU-Sparkurs missbraucht werden“

Grüne fordern proeuropäische Haltung

Wien (OTS) – Zur heutigen Präsentation der Schwerpunkte Österreichs während der EU-Ratspräsidentschaft betont Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament: „Die Bundesregierung hat es sich zu ihrer Aufgabe gemacht, an einer Abmagerung der EU zu arbeiten. Kanzler Kurz will einen Sparkurs durchsetzen und die EU schlanker machen. Ministerin Köstinger plädiert für höhere Beitragszahlungen Osteuropas und ist gleichzeitig gegen eine Beitragserhöhung Österreichs. Spätestens während der Ratspräsidentschaft muss Schluss sein mit Populismus und Konzeptlosigkeit. Österreich trägt eine besonders hohe Verantwortung, da während Ratspräsidentschaft das Gesamtvolumen des EU-Haushalts für die Jahre 2021-2027 beschlossen werden soll.

Wir Grüne sind gegen ein kleineres EU-Budget und für eigene EU-Einnahmen, um die ewige Nettozahlerdebatte endlich zu beenden. Etwa durch eine Kerosinabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer, damit auch die Finanzwirtschaft einen fairen Beitrag leistet. Außerdem braucht es verbindliche Ziele wie 30 Prozent der Investitionen in Soziales und 50 Prozent in klimarelevante Projekte. Auch eine Streichung der Ausgaben für schädliche Projekte wie Nuklearenergie oder fossile Brennstoffe ist längst überfällig.”