3 Milliarden Euro Flüchtlingshilfe für die Türkei – wofür genau ist offen

In der letzten Sitzung des Budgetausschusses vor Weihnachten in Brüssel hat die Kommission ein Maßnahmenprogramm zur Flüchtlingshilfe in der Türkei vorgelegt. In den nächsten beiden Jahren sollen 3 Milliarden Euro in die türkische Flüchtlingshilfe vor Ort fließen: 500 Millionen davon aus dem EU-Haushalt, 2,5 Milliarden aus den EU-Mitgliedsstaaten.

Flüchtlinge zu unterstützen ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der aktuellen Notsituation in der Region und haben wir Grüne immer gefordert – sowohl seitens der EU als auch der Mitgliedstaaten. Der vorgelegte Vorschlag der Kommission enthält jedoch etliche inhaltliche und budgetäre Unklarheiten, deren Aufklärung trotz meiner Nachfrage im Budgetausschuss die Kommission leider schuldig blieb.

Wesentliche Eckpunkte des Vorschlags der Kommission sind folgende Maßnahmen:
– Bessere Koordinierung der Flüchtlingshilfe und engere Zusammenarbeit zwischen türkischen Behörden und der EU
– Sofortmaßnahmen für humanitäre Hilfe (Gesundheitsversorgung, psychologische Betreuung, rechtliche Unterstützung)
– Bessere soziale Inklusion, zb durch Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt
– Entwicklung der lokalen Infrastruktur

Formulierungen wie „Entwicklung der lokalen Infrastruktur“ oder „Maßnahmen der lokalen und regionalen Ebene zum Management der Flüchtlingsfrage“ bleiben allerdings so unspezifisch, dass sie großen Interpretationsspielraum offen lassen. Fallen darunter etwa auch Grenzschutzmaßnahmen, polizeiliche Maßnahmen oder Zaunbauten? Das wollen wir Grüne nicht. Antworten bekamen wir von der Kommission im Ausschuss leider nicht. Darüber hinaus gibt es ein widersprüchliches Ratsdokument, wonach sämtliches Geld aus dem EU-Budget kommen soll, ganz ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten.

Wir fordern: Die Gelder müssen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: bei den Notleidenden, deren bittere Lage dringend verbessert werden muss. Wenn die Mittel in erster Linie bei den Hilfsorganisationen vor Ort landen, werde ich im Parlament dem Hilfspaket zustimmen können. Dafür braucht es aber klar formulierte Vorgaben durch die Kommission sowie einen Kontrollmechanismus und einen transparenten Vergabeweg – das vermisse ich im Kommissionsvorschlag.