Brexit: Nationale Alleingänge sind der falsche Weg

Dass Großbritannien heute das Austrittsansuchen stellt, ist ein schwieriger Moment in der Geschichte der Europäischen Union. Aber wir werden ihn meistern. Weil wir müssen.

Genau vor 60 Jahren wurden in Rom jene Verträge unterzeichnet, die den Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt haben. Nach Jahrzehnten an Kriegen, Instabilität und wirtschaftlicher Unsicherheit bedeutete das vor allem eines: Ein gutes Leben führen zu können mit der Zuversicht, dass die Dinge immer besser werden. Doch viele EuropäerInnen haben die Zuversicht verloren.

Was erwarten sich die BritInnen von nationaler Abschottung? Aus Sicht der EU steht fest: Für Großbritannien kann es keinen besseren Deal außerhalb als innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft geben. Die EU bekennt sich klar zu den vier Grundfreiheiten als Fundamente der Union. Jeder Zugang zum Binnenmarkt muss deshalb auch die Personenfreizügigkeit zur Folge haben, damit EU-BürgerInnen dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.

Derzeit sehen viele ArbeitnehmerInnen ihre Rechte in Gefahr. Es ist deshalb wichtig, den bisherigen Rechtsstatus der mehr als 3 Millionen EU-BürgerInnen in Großbritannien (ein Drittel davon sind im Alter von 25-34 Jahre) aber auch der mehr als 2 Millionen BritInnen in der EU sicherzustellen, damit sie weiterhin dort leben und arbeiten können, wo sie jetzt zu Hause sind. Wir Grüne werden jedenfalls keinem Brexit-Abkommen zustimmen, durch das die bestehenden Rechte von EU-BürgerInnen beschnitten werden.

Für uns Grüne steht fest: Klimawandel, Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität oder Terrorismus kennen keine Grenzen. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit unseren europäischen PartnerInnen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern zu können. Gleichzeitig muss uns klar sein: Es kann nicht weitergehen wie bisher und wir werden um eine Reform der Union nicht herum kommen.

Auch wenn der Wind gerade in eine andere Richtung weht, mache ich mich weiterhin für eine Sozialunion als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion stark. Die EU muss eine übergeordnete Rolle wahrnehmen können und Mindeststandards etwa für Löhne, Arbeitslosengeld oder auch Karenzzeiten festlegen können. Wir müssen Steuergerechtigkeit, soziale Sicherheit und Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel ergreifen. So können EU-BürgerInnen wieder ihre Zuversicht zurückgewinnen und in unserer Union eine positive Entwicklung zum Besseren erkennen. Eine Rückkehr in nationalstaatliche Kleingeistigkeit ist genau der falsche Weg.