Das war der 11. Central European Round Table

Vom 22.-24. Oktober 2015 fand der nunmehr 11. Central European Round Table Of Green Councillors – kurz CERT – statt. Neben österreichischen Gästen kamen zu unserem 10-Jahres-Jubiläum 27 TeilnehmerInnen aus Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie von der Europäischen Grünen Partei (EGP) aus Brüssel. Die jährlichen CERT-Treffen bieten Raum für grüne LokalpolitikerInnen zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch: Er richtet sich besonders an die 2004 beigetretenen neuen EU-Länder (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien) bzw. an potenzielle EU-Beitrittskandidaten.

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Im Mittelpunkt stand dieses Jahr die Flüchtlingsfrage, von der ja nahezu alle Balkanländer und auch jene Mitteleuropas direkt betroffen sind. Unter den TeilnehmerInnen waren zahlreiche Grüne, die in ihren Ländern selbst als Freiwillige in der Hilfe für Flüchtlinge aktiv sind.

Die von der Grünen Bildungswerkstatt vorbereitete Auftaktveranstaltung „European Migration Movements – choice or force“ trug Inputs mit europäischer Dimension, von der IOM (International Organisation for Migration) über die mazedonische Grünpartei bis zur „Bettellobby“ und einem Input von Moni Vana über die aktuelle Politik der EU und die Notwendigkeit einer solidarischen europäischen Lösung. Eines wurde klar und deutlich: ein genauer Trennstrich zwischen Migration aus politischen und/oder wirtschaftlichen Gründen und Flucht ist nur schwer zu ziehen. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist wichtig, die lokale Ebene kann enorm viel zur Integration beitragen.

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Der zweite Tage des CERT stand im Zeichen der Debatte über zunehmende autoritäre Tendenzen in Osteuropa. EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek sprach über mögliche Schritte, die die Europäische Union setzen kann. Der Nachmittag war der Präsentation des „Guide to EU-Funding“ gewidmet, den Moni Vana gemeinsam mit KollegInnen aus dem EP entwickelt hat. EU-Förderungen für BürgerInnen niederschwelliger und unbürokratischer zu machen sowie mehr soziale und Umweltinvestitionen zu ermöglichen, ist Ziel Grüner Politik.

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Der dritte und letzte Tag der Konferenz fand im Rathaus statt und widmete sich dem Thema „Good Practices“ aus Brno, Prag, Budapest, Wien, Belgrad, Sarajewo, Skopje, Podgorica und Prishtina, sowie der Frage nach einer “lebenswerten Stadt“: Soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Inklusion, öffentliche Dienste, Transparenz, großzügige Grünflächen, umweltfreundlicher Verkehr, leistbares Wohnen, Klimaschutz und CO₂-Reduktion, kinderfreundliche Umwelt. Die Ideen werden nun weitergetragen zum EGP Council in Lyon Mitte November. 

Die Zeichnerin Veronika Götz hat einen Großteil der Diskussion durch „graphic recording“ begleitet und die Ergebnisse in Bildern festgehalten.

 

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Weitere Fotos unter gibt es auf Moni Vanas flickr-Account