Dziedzic/Vana/Keller: „Europa braucht eine frauenpolitische Offensive”

Grüner Schwerpunkt zur Zukunft der Frauenrechte in Europa

Wien (OTS) – 

Anlässlich der heutigen Bundesfrauenkonferenz und der parteiübergreifenden Podiumsdiskussion im Haus der EU widmen die Grünen dem Thema „Zukunft der Frauenrechte in Europa“ einen besonderen Schwerpunkt. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, betont: “Frauen bekommen den Rechtsruck in Europa besonders zu spüren. Die Rechtsnationalen verunglimpfen Genderstudies oder wollen sie, wie in Ungarn, gleich ganz einstampfen. In Polen schaffen sie das Recht auf Abtreibung quasi ab. Die Rechtsnationalen wollen uns zurück an Heim und Herd schicken. Der Kampf für die europäischen Grundrechte ist auch ein Kampf für Frauenrechte. Die österreichische Regierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und Polen im Rat voranzubringen und unsere Grundrechte in Europa zu verteidigen.”

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Monika Vana, fordert: „Wir brauchen eine frauenpolitische Offensive in Europa. Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die Kommission haben Frauenpolitik in die Dunkelkammer verbannt. Dabei liegen zahlreiche, einfach umsetzbare Maßnahmen am Tisch, um rasch für mehr Gleichstellung zu sorgen.

Die EU hat seit 2016 nicht einmal eine Gleichstellungsstrategie, obwohl wir Grüne und auch eine Mehrheit des Europaparlaments das immer wieder gefordert haben. Die Women-on-Boards Richtlinie für eine Frauenquote in Aufsichtsräten muss endlich vom Rat beschlossen werden. Ebenso braucht es eine rasche Umsetzung des Work-Life-Balance Maßnahmenpakets, inklusive einer Neuauflage der Mutterschutzrichtlinie. Die EU-Staaten planen Milliardeninvestitionen in Aufrüstung, obwohl wir dringend Investitionen für den Aufbau einer Sozialunion mit gemeinsamen, europäischen Mindeststandards benötigen würden.“

Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Frauen Österreich, sagt: „Die schwarzblaue Regierung tut derzeit alles, um eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik zu verhindern. Die aktuellen Vorhaben wie Kürzung der Gelder für Frauenberatungsstellen, Streichung der Notstandshilfe, 12-Stunden-Arbeitstag und Indexierung der Familienbeihilfe sind ein unfassbarer Rückschritt und bringen Frauen in prekäre Lebenssituationen. Wir müssen diesen Backlash stoppen und werden das Frauenvolksbegehren im Oktober mit all unseren Kräften unterstützen.“