Vana zu EFSI: Finanziell und inhaltlich schwache Performance

Bilanz offenbart Schwachstelle: Sozial- und Umwelt-Projekte am wenigsten gefördert

Straßburg – Enttäuscht und verärgert zeigt sich Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Budgetausschuss, über die heute von der Kommission vorgestellte Halbzeitbilanz des EFSI, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen: “Wie von uns befürchtet, performt der EFSI sowohl finanziell als auch inhaltlich weit unter den Ankündigungen. Wurde vor einem Jahr von EU-Kommissar Katainen und EFSI-Direktor Molterer noch vollmundig die Bedeutung von Sozial- und Umweltinvestitionen hervorgehoben, ist davon in der Realität nichts zu sehen: Autobahnen statt Zukunftsinvestitionen scheint die Devise zu lauten. Und dass die Fördermöglichkeit für Atomenergie im EFSI immer noch nicht dezidiert ausgeschlossen ist, wie in den Strukturfondsförderungen längst umgesetzt, ist eine Schande“.

„Es kann nicht sein, dass nur beschämende 4% der EFSI-Mittel für soziale Infrastruktur verwendet werden und 9% für Umwelt- und Ressourceneffizienzprojekte, überdies für Projekte die es ohne EFSI höchstwahrscheinlich auch gegeben hätte, und der größte Teil der Mittel aus dem EU-Budget in den Autobahnbau fließt. Gerade soziales Unternehmertum und soziale Innovationen müssen von der Kommission mehr als bisher gefördert werden, soll doch der EFSI zur Erreichung der Europa 2020-Ziele wie Armutsbekämpfung und existenzsichernde Beschäftigung beitragen. Auch bei der Finanzierung von Wohnraum oder Ausbildungsplätzen für AsylwerberInnen könnte und sollte der EFSI eine stärkere Rolle spielen. Auf der anderen Seite muss die Kommission endlich garantieren, dass kein einziger Cent aus dem EFSI der Atomlobby zu Gute kommt. Wir Grüne werden genau darauf schauen und bei Fehlentwicklungen weiter Alarm schlagen“, betont Monika Vana.

Eine weitere Kritik der Grünen am EFSI ist, dass starke Volkswirtschaften mehr als schwache profitieren. „Das Ziel der europäischen Investitionspolitik, bestehende Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten auszugleichen, wird mit dem EFSI konterkariert: In Griechenland kommt bis dato nur ein Projekt und eine KMU-Finanzierung zu Stande. Malta und Zypern gehen derzeit ganz leer aus, obwohl eine Studie der ILO klar besagt, dass Investitionen in jenen Regionen am sinnvollsten eingesetzt werden, wo hohe Arbeitslosigkeit und Armut herrschen“, kritisiert Vana.

Bisher wurden 64 Infrastrukturprojekte und 185 KMU-Finanzierungen mit dem EFSI unterstützt. Der Fonds wurde im Jahr 2015 ins Leben gerufen und soll bis 2018 durch EU-Garantien in der Höhe von 21 Milliarden (16 aus dem EU-Budget, 5 von der EIB) Investitionen in der Höhe von 315 Milliarden Euro auslösen. Derzeit sind Projekte im Wert von 12.8 Mrd. Euro genehmigt. „Die 315 Milliarden Euro sind eine Phantasiezahl der Kommission und man sieht an den Zahlen des Zwischenberichts, dass der angekündigte Hebeleffekt in der Realität weit verfehlt wird. Es braucht EU-weit ein ernst gemeintes Bekenntnis zu nachhaltigen Investitionen und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze“, so Vana.