Reform des Eigenmittelsystems dringend notwendig


EU-Eigenmittel/Monti-Bericht

An diesem Donnerstag wurde im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments der sogenannte Monti-Bericht vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe unter Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti sollte darin Empfehlungen für eine Reform der EU-Eigenmittel ausarbeiten. Auf Grundlage des Berichts wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie bis Ende des Jahres entsprechende Gesetzgebung vorschlagen wird. Für die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Helga Trüpel, bestätigt der Bericht, dass ein ordentliches Eigenmittelsystem notwendig ist:

“Der Bericht zeigt, wie dringend die Europäische Union eine Reform des Systems ihrer Einnahmen braucht. Seit langem setzt sich die Grünen/EFA-Fraktion für Eigenmittel ein, die unabhängig sind von den Beiträgen einzelner Mitgliedsstaaten und damit politischen Schwankungen. Es darf nicht sein, dass es beim EU-Haushalt vor allem darum geht, dass einzelne Mitgliedsstaaten möglichst wenig dazu beitragen. Wir brauchen eine nachhaltige, verlässliche Finanzierung. Die Diskussion um den Brexit eröffnet die Möglichkeit einer grundlegenden Reform. Der zukünftige Haushaltskommissar Günther Öttinger muss sein Versprechen aus der Anhörung im Europäischen Parlament halten und noch in diesem Jahr eine umfassende Reform vorlegen.”

Monika Vana, Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, fügt hinzu:
“Wir sind davon überzeugt, dass ökologische und soziale Eigenmittel ein wichtiger Baustein für eine transparente, vereinfachte und nachhaltigere Finanzierung des EU-Haushalts darstellen. Das haben wir in einer Studie belegt. Für die Aufgaben der Union wie die Bekämpfung des Klimawandels, die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Integration von Flüchtlingen braucht es ein ausreichendes EU-Budget. Ein vernünftiges Eigenmittelsystem kann auch dazu beitragen, Steuerwettbewerb zu verringern und Steuervermeidung in der EU zu bekämpfen. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen eine Reform nicht weiter blockieren.”

Die Grünen/EFA-Fraktion hat in einer Studie gezeigt, wie grüne Eigenmittel aussehen könnten und wie sie zu einer vernünftigen Finanzierung der EU beitragen können. Die Studie finden Sie hier: http://www.helgatruepel.de/wp-content/uploads/2016/12/Study_Communicating_Green_Own_Resources.pdf