Wikileaks veröffentlicht neue TiSA-Dokumente

Vana: „EU-Kommission will TiSA-Verhandlungen bis Jahresende abschließen – das müssen wir stoppen“

Wikileaks hat letzte Woche den Haupttext und Anhänge des TiSA-Abkommens zur Dienstleistungsliberalisierung online veröffentlicht. „Schon bis Jahresende könnte das Abkommen fertig verhandelt sein. Während die breite Öffentlichkeit derzeit ganz mit CETA und TTIP beschäftigt ist, soll das Dienstleistungsabkommen TiSA still und leise fertig verhandelt werden. Schon bis Jahresende könnten die Verhandlungen abgeschlossen sein. So weit darf es nicht kommen“, betont die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Regionalausschuss des EP.

Für die EU verhandelt die Europäische Kommission das Abkommen mit 22 Staaten, darunter die USA, Kanada, Australien und Japan. „Genauso wie TTIP und CETA schränkt auch TiSA den demokratischen Handlungsspielraum von Städten, Gemeinden und Ländern zugunsten der Interessen von Konzern ein, sollte das Abkommen umgesetzt werden. Das dürfen wir nicht zulassen“, erklärt Vana.

„Wir fordern den Stopp der Verhandlungen. Wieder sind neue Dokumente aus den Geheimverhandlungen bekannt geworden. Durch TiSA sind arbeitsrechtliche und Qualitäts-Standards im Dienstleistungsbereich massiv bedroht, steigender Privatisierungsdruck bringt öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung oder Mobilität in Gefahr. Deshalb lehnen wir das Abkommen ab“, so Vana abschließend.

Hier der Link zu Wikileaks: https://wikileaks.org/tisa/#September%2015,%202016%20Publication