Vana: Schwarz-Blau verhindert im EP Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen nach 6 Monaten

Mehr Budgetmittel für Integrationsmaßnahmen dringend notwendig

Straßburg – „Um für die soziale Inklusion von neu ankommenden Flüchtlingen in Europa zu sorgen, braucht es endlich Taten statt leere Worte. Nur so kann die europäische Integrationspolitik erfolgreich sein. Der wichtigste Schritt besteht in einem erleichterten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge. Derzeit haben AsylwerberInnen nach 9 Monaten vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es viel früher erfolgt, spätestens aber nach 6 Monaten nach der Antragstellung. Leider wurde unser Vorstoß vom Europaparlament mit knapper Mehrheit abgelehnt, für die Annahme des Vorschlags haben nur sechs Stimmen gefehlt. Die österreichischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ haben geschlossen dagegen gestimmt. Das ist symptomatisch für die beiden Parteien, so wie die ÖVP jetzt in der Regierung auch erfolgreich verhindert hat, dass Flüchtlinge in die Ausbildungsverpflichtung einbezogen werden“, kommentiert die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana die Abstimmung zum EP-Bericht über die soziale Inklusion von Flüchtlingen.

„Dass wir Grüne für ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen Verteilungsschlüssel und für sichere, legale Wege nach Europa eintreten, ist klar. Gerade in der aktuellen Situation braucht es auch mehr finanzielle Mittel für die Integration von Flüchtlingen. Die EU-Kommission hat das in ihrem Budgetvorschlag für 2017 nicht ausreichend berücksichtigt und scheint die Lage zu verkennen. Die Mitgliedstaaten haben in der Flüchtlingspolitik versagt, weshalb es jetzt fortschrittliche Maßnahmen auf EU-Ebene braucht, die auch finanziert werden müssen“, betont Vana.

„Mitgebrachte Qualifikationen sind eine Bereicherung für Österreich und darüber hinaus trägt die finanzielle Unabhängigkeit von Flüchtlingen zur besseren Integration bei. Auch die Teilnahme an Praktika oder an Mentoring-Programmen muss zu einem frühen Zeitpunkt ermöglicht werden, vor allem um eine sinnvolle Überbrückung von Zeiten anzubieten, in denen noch kein Arbeitsmarktzugang gewährt ist. Großer Aufholbedarf besteht in der besseren Anerkennung von Bildungsabschlüssen, weil so Jobs angenommen werden können, die auch der tatsächlichen Qualifikation entsprechen. Für den Spracherwerb ist es zentral, dass die Mitgliedsstaaten ausreichend leistbare und für alle zugängliche Sprachkurse zur Verfügung stellen. Das EU-Parlament muss heute ein starkes, geeintes Zeichen setzen, um endlich einer zukunftsorientierten Flüchtlingspolitik näher zu kommen“, stellt Vana klar.