Frauen-Volksbegehren: Grüne senden Offenen Brief an Kanzler Kurz & Co

Regierung sollte Initiative unterstützen und Forderungen ernstnehmen

Wien (OTS) – Die Grünen machen sich mit ihren Spitzenvertreterinnen und -vertretern dafür stark, dass die InitiatorInnen des Frauen-Volksbegehrens die notwendigen 8000 Unterstützungserklärungen bekommen, um das Begehren auch tatsächlich durchführen zu können. Ab 12. Februar bis 12. März können Interessierte Unterstützungserklärungen in Gemeinde- und Bezirksämter abgeben.

“Die Gleichstellung von Frauen und Männer ist leider nach wie vor nicht Realität. Umso wichtiger ist es, jene zu unterstützen, die sich für dringend notwendige Verbesserungen einsetzen. Dass sich die Regierung, allen voran Frauenministerin Bogner-Strauß, ablehnend gegenüber der Initiative verhält, ist befremdlich”, betont Ewa Dziedzic, Sprecherin der Grünen Frauen Österreich und Bundesrätin. Deshalb haben sich die Grünen entschlossen, einen offenen Brief an die Frauenministerin und an die Regierungsspitze, Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, zu senden. Dziedzic: “Auch wenn sie nicht alle Ziele befürworten, sollten sie solche Anliegen unterstützen und die Forderungen zumindest ernstnehmen.”

Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bogner-Strauß,

sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,

sehr geehrter Herr Vizekanzler Strache,

mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie und die VertreterInnen Ihrer Regierung das anstehende Frauen-Volksbegehren weder unterstützen wollen, noch die geforderten Verbesserungen in der Gleichstellung von Frau und Mann als notwendig erachten.

Vor hundert Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Österreich eingeführt. Vor 20 Jahren unterzeichneten 650.000 Menschen das ersten Frauenvolksbegehren. Gleichgestellt sind Frauen und Männer in Österreich im Jahr 2018 noch immer nicht.

Frauen haben unterschiedliche Bedürfnisse, ihnen allen ist aber gemein, dass sie in ihrem Leben auf unterschiedliche Art diskriminiert und ausgegrenzt werden. Noch schlimmer erfahren viele Frauen immer wieder auch Gewalt.

Es ist höchste Zeit für ein selbstbestimmtes Leben und wirkliche Wahlfreiheit.Wir Grüne machen uns seit jeher für die Gleichstellung und Selbstbestimmtheit von Frauen stark und werden daher auch die Anliegen der Initiatorinnen des Frauen*Volksbegehrens unterstützen. Von 12. Februar bis 12. März werden die für das Volksbegehren notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt.

Wir Grüne sind dabei,erwarten aber auch, dass sich die österreichische Bundesregierung mit den Problemen der größeren Hälfte ihrer Bevölkerung ernsthaft auseinandersetzt. Dazu gehört vorweg einmal, die Forderungen der engagierten Initiatorinnen des Volksbegehrens ernstzunehmen und durch die öffentliche Unterstützung zu ermöglichen, dass dieses Volksbegehren abgehalten werden kann.

Wir fordern von der Bundesregierung, diese wichtige Initiative zu unterstützen, und appellieren allen voran an die österreichische Frauenministerin Bogner-Strauß, klar Stellung zu beziehen im Namen von Österreichs Frauen.

Man muss nicht jedes der Ziele teilen und kann trotzdem der Chancengerechtigkeit eine Stimme geben!

Mit freundlichen Grüßen – im Namen aller Grünen

Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen
Ewa Dziedzic, Sprecherin der Grünen Frauen, Bundesrätin

Ingrid Felipe, LH-Stellvertreterin Tirol, Grüne Landessprecherin
Astrid Rössler, LH-Stellvertreterin Salzburg, Grüne Landessprecherin
Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin Wien
Martina Berthold, Landesrätin Salzburg
Katharina Wiesflecker, Landesrätin Vorarlberg
Rudi Anschober, Landesrat Oberösterreich
Johannes Rauch, Landesrat Vorarlberg, Grüner Landessprecher
Rolf Holub, Landesrat Kärnten, Grüner Landessprecher
Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Österreichischen Grünen und Vizepräsidentin der Grünen im Europäischen Parlament
Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Österreichischen Grünen im Europäischen Parlament
Regina Petrik, Grüne Landessprecherin Burgenland
Tina Wirnsberger, Grüne Frauen-Stadträtin Graz
Maria Buchmayr, Grüne Landessprecherin Oberösterreich Barbara Huemer, Gemeinderätin, Grüne Frauensprecherin Wien