Grüne/Vana: Europaparlament beschließt 700 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe

Vor allem Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld für Flüchtlinge

Straßburg – Heute stimmt das Europäische Parlament über die Abänderung des EU-Haushaltes und die Einführung eines Soforthilfe-Instruments ab. Bis 2018 können damit insgesamt 700 Mio. Euro in humanitäre Hilfe fließen. “Wir Grüne haben jahrelang ein Kriseninstrument gefordert, mit dem Mitgliedsstaaten in humanitären Notsituationen rasch finanziell geholfen werden kann. Jetzt kommt die EU dieser Forderung nach. So können alleine heuer 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe verwendet werden. Wir brauchen dieses Geld dringend, um menschenunwürdige Situationen, wie sie sich derzeit an der Griechisch-Mazedonischen Grenze abspielen, zu verhindern“, betont die Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Budgetausschuss Monika Vana.

Das neue Budgetinstrument kann verwendet werden für Hilfs- und Schutzmaßnahmen, die Leben retten, Leid lindern und zur Wahrung der menschlichen Würde beitragen, weiters für grundlegende Hilfsgüter und Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Unterkünften und anderer Gütern zur Deckung des grundlegenden Bedarfs. Voraussetzung für die Anwendung ist eine für einen Mitgliedstaat nicht alleine bewältigbare Krisensituation, die von der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird (wie beispielsweise die aktuelle humanitäre Notlage in Griechenland angesichts der Flüchtlingssituation oder auch Nuklear- und Chemieunfälle, Terroranschläge, Cyberangriffe oder Epidemien).

Darüber hinaus benötigen besonders Städte und Regionen mehr finanzielle Unterstützung, um Flüchtlingen Wohnraum, eine gute Ausbildung und Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten. „Viele Städte und Regionen haben bereits enorme Leistungen in der Integrationsarbeit vollgebracht. Es ist an der Zeit, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Kommissarin Cretu hat bekanntlich zugesagt, dass Regionalfördermittel von Mitgliedsstaaten flexibler genutzt und operationelle Programme unbürokratisch adaptiert werden können. Wir unterstützen diese Idee. Jetzt sind vor allem die Mitgliedsstaaten gefragt, ihrer Verantwortung nachzukommen und ungenutzte Regionalfördermittel für Flüchtlinge umzuwidmen, um Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten”, so Vana abschließend.