Grüne/Vana: Sechs Forderungen gegen Energiearmut in der EU

In der kalten Jahreszeit darf keinem Haushalt die Energiezufuhr gekappt werden

Straßburg – In der Europäischen Union sind rund 50 Millionen Menschen von Energiearmut betroffen, wie aus einem Bericht der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hervorgeht. 10 Prozent der EU-BürgerInnen können ihre Energierechnung nicht bezahlen, 12 Prozent können ihr Zuhause nicht warm halten. „Das sind erschreckend hohe Zahlen. Mir geht es darum, dass in Europa niemand im Winter frieren muss und dass alle BürgerInnen Strom für den Zugang zu Kommunikationsmitteln wie Mobiltelefone oder Internet haben. Es wäre eine Schande, wenn wir das in Europa nicht hinbekommen“, betont die Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Sozialausschuss Monika Vana.

Der von den Grünen ausgearbeitete Bericht gegen Energiearmut richtet im Wesentlichen sechs Kernforderungen an die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission. Es braucht:

1. Ein Abkommen, das alle Mitgliedstaaten unterzeichnen: In der kalten Jahreszeit darf keinem Haushalt die Energiezufuhr gekappt werden.

2. Vorschläge der Kommission, wie ein Mindesteinkommen auf Ebene der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden kann.

3. Den zielgerichteten Einsatz des Europäischen Struktur- und Investmentfonds, um Energiearmut und steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken.

4. Mehr Anstrengungen, um Energiesparmaßnahmen umzusetzen: etwa durch Renovierung von Häuser und Wohnungen.

5. Eine Reform des Europäischen Semesters, damit in die Empfehlungen der Kommission auch soziale Maßnahmen einfließen.

6. Einen eigenen EU-Gipfel, der sich der Vermeidung von Armut und sozialer Exklusion widmet.

“Unsere Initiative wird heute im Europäischen Parlament behandelt. Im Ausschuss hat bereits die Mehrheit dem Bericht zugestimmt und sich für die Forderungen ausgesprochen. Ich hoffe, dass sich heute auch bei der finalen Abstimmung im Parlament eine Mehrheit unseren Forderungen anschließt und wir so Schritte von der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten einfordern können“, so Vana abschließend.