Integration beginnt mit dem ersten Tag – null Toleranz gegenüber Ausbeutung

Den morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte haben meine S&D-Kollegin Jutta Steinruck und ich zum Anlass genommen, die Europäische Grundrechteagentur zu einer Diskussion über die schwierige Situation von MigrantInnen am Arbeitsmarkt ins Europäische Parlament zu laden. Die Grundrechteagentur hat erst kürzlich erschreckende Fakten dazu geliefert.

Dass viele ZuwanderInnen keinen Ihrer Qualifikation entsprechenden Job bekommen, ist ein lange bekanntes Phänomen. Wir Grüne fordern deshalb eine EU-weit bessere Ankerkennung von Qualifikationen und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für bessere Integration von ZuwanderInnen. Für AsylwerberInnen übrigens ab dem ersten Tag.

Ein direkter Angriff auf die Menschenrechte ist es aber, was die Europäische Grundrechteagentur in ihrer Studie „Schwere Formen der Arbeitsausbeutung“ aufgedeckt hat: dass die Ausbeutung von in die EU zugewanderten ArbeiterInnen in etlichen Branchen – darunter Landwirtschaft, Bauindustrie, Tourismus und Hausarbeit – regelrecht auf der Tagesordnung steht. Die unzähligen Berichte von Menschen, die von der Grundrechteagentur gesammelt wurden, erschrecken: arbeiten für einen Hungerlohn, 15 Stunden und mehr pro Tag, keine Sozialversicherung, kein Pensionsanspruch.

Die Antwort der Grünen auf menschenverachtenden Umgang mit ArbeitnehmerInnen ist klar: Null Toleranz gegenüber Ausbeutung! Längst sind es nicht mehr in erster Linie Drittstaatenangehörige, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind, sondern auch EU-BürgerInnen, die in einem anderen EU-Land arbeiten und eigentlich seit Gründung der EG das Recht auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt genießen sollten.

Wir Grüne fordern: Wer Arbeitsstandards brutal herunterschraubt, dem müssen saftige Strafen drohen. Viele zugewanderte ArbeitnehmerInnen kennen ihre Rechte nicht, haben Angst das Land verlassen zu müssen. Für sie braucht es muttersprachliche Information und Rechtshilfe. Aber auch KonsumentInnen müssen aufgeklärt werden, wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung durch Arbeitsausbeutung entstanden ist. So hat jede und jeder einzelne von uns die Möglichkeit etwas zu tun.

Wir Grüne kämpfen für eine Sozialunion, mit europaweit verbindlichen sozialen Mindeststandards für alle, darunter Mindestlöhne, effektive Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und hartes Vorgehen gehen Schwarzunternehmertum.