Kommunalwahl in Budapest – Sieg der Opposition mit starker „grüner Beteiligung“

Der 13. Oktober 2019 wird als „historischer Tag“ in die politische Geschichte Ungarns eingehen: Das seit fast einem Jahrzehnt regierende „System Orbán“ hat bei den Kommunalwahlen einen spürbaren Dämpfer erhalten – besonders in der Hauptstadt Budapest.

Links-grüner Bürgermeister

Bei der Direktwahl zum Amt des Bürgermeisters von Budapest wurde Gergely Karácsony von der links-grünen Partei „Párbeszéd“ („Dialog“) als gemeinsamer Kandidat der vereinigten Opposition – zu der sich die neue liberale Partei „Momentum“, die sozialdemokratische MSZP, die linksliberale DK („Demokratische Koalition“), Párbeszéd und die Grünpartei LMP (Lehet Más a Politika-„Politik kann anders sein“) zusammengeschlossen hatten – sensationell mit 50,86% der Stimmen gewählt.

Der von FIDESZ unterstützte amtierende Bürgermeister István Tarlós kam lediglich auf 44,10%, ein populistischer unabhängiger Kandidat (Róbert Puzsér) auf 4,46%.

Karácsony war von 2010-14 grüner Parlamentsabgeordneter gewesen (zumächst von LMP, dann von „Dialog“) und 2014 als Kandidat der Mitte-Links-Opposition zum Bezirksbürgermeister von Zugló, dem viertgrößten Budapester Bezirk, gewählt worden.

Gemeinsames Antreten

Nachdem bei einigen der letzten Wahlen die rechte Regierungspartei FIDESZ Erfolge vor allem deshalb einfahren konnte, weil Oppositionsparteien getrennt kandidierten, kam es schließlich, vor allem nach dem enttäuschenden Ergebnis der Europawahl 2019, endlich zu einer Einigung. Karácsony gewann zwei oppositions-interne Vorwahlen und wurde schließlich von allen Parteien – auch der LMP, die bis dahin zumeist eigenständig angetreten war – unterstützt. Und es gab eine Einigung auf gemeinsame KandidatInnen für die BürgermeisterInnen-Wahlen der 23 Budapester Stadtbezirke und mehrerer größerer und mittlerer Städte. Dieser „Sieg der Vernunft“ trug offenbar zu einer Mobilisierung der WählerInnen bei, obwohl die Opposition in der „offiziellen“ ungarischen Medienlandschaft kaum zu Wort kommt.

Starkes Grünes Abschneiden

Die beiden – jeweils im Ungarischen Parlament mit eigenen Fraktionen vertretenen – Grünparteien hatten bei der Europawahl 2019 ihre beiden Mandate verloren, feierten nun aber auf kommunaler Ebene ein „Comeback“:

Neben Karácsony auf Stadtebene wurde im traditionell konservativen 1. Bezirk – zu dem der Burgberg in Buda gehört – Márta Váradiné-Naszályi überraschend mit 48,31% zur Bürgermeisterin gewählt. Sie war zuvor für „Dialog“ Bezirksrätin gewesen.

Und im 9. Bezirk, Ferencváros, gab es mit 57,53% einen „Erdrutsch-Sieg“ für die in der Umwelt- und Ökologiebewegung aktive unabhängige Kandidatin Krisztina Baranyi, die von den Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft unterstützt wurde.

Insgesamt gewann die Opposition 14 der 23 Bezirke, FIDESZ hält nur noch 9 (bisher 17).

Bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten (sie haben je nach EinwohnerInnenzahl zwischen 11 und 24 Sitze pro Bezirk) konnten KandidatInnen von LMP und „Dialog“ insgesamt über 30 Mandate erreichen.

Erfolge der Opposition auch außerhalb Budapests

Doch nicht nur im „kosmopolitischen“ Budapest und in dessen Umland, auch in den Komitaten konnten BürgermeisterInnenposten von der Opposition erkämpft (bzw. in einigen Fällen verteidigt) werden, z.B. in Szeged, Miskolc, Pécs, Szombathely, Tatabánya, Eger, Dunaújváros und Hódmezővásárhely. In Győr konnte der von einem Skandal gebeutelte FIDESZ-Bürgermeister Zsolt Borkai seinen Sessel nur ganz knapp verteidigen.

Ausblick

Der designierte Bürgermeister Gergely Karácsony hat in der Pressekonferenz, die er noch am Wahlabend gab, einige bemerkenswerte Aussagen getätigt:

Budapest wird „grün und frei“, es rückt wieder in die Mitte Europas wo es sich schon immer befand. Budapest werde wieder allen gehören, Kooperation und Gemeinsamkeit haben Vorrang, Programme haben über Lügen gesiegt, es wird regiert werden statt „geherrscht“. Der Wahltag in Budapest war der „erste Schritt zur Veränderung Ungarns“.

Auch Europa kann und soll Budapest bei dieser Veränderung unterstützen!

 

– Gerhard Jordan/Monika Vana