Lunacek/Vana: „Ausnahmeregelungen für Großbritannien dürfen EU-Politik nicht zu Wunschkonzert für alle EU-Mitgliedsstaaten machen“

Österreichische Bundesregierung tritt im Cameron-Gefolge das soziale Europa mit Füßen

„Nachdem sich die EU-Gipfelnebel jetzt gelichtet haben, zeigt sich eindeutig: Obwohl die EU drauf und dran ist, Herzstücke des europäischen Projekts den Begehrlichkeiten Londons zu opfern, hält sich die Begeisterung über Camerons Raubzug in UK und in Brüssel in Grenzen, ist der Ausgang des Referendums nach wie vor ungewiss, der Brexit noch lange nicht vom Tisch. Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Das ist im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings nicht um jeden Preis. Die Europäische Union ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, egal ob sie die Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt oder die Umwelt betreffen, sind gemeinsam viel besser zu bewältigen. Davon sollten sich die britischen Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Entscheidung leiten lassen. Aber der Reformprozess der Europäischen Union darf nicht mit diesem Referendum enden. Wir müssen die Europäische Union sozialer, demokratischer und grüner machen. Deswegen wird auch das Europäische Parlament sehr genau darauf achten, dass mit dem Cameron-Deal nicht ein genereller EU-Ausverkauf in Gang gesetzt wird. Aus der Extrawurst für Großbritannien darf und wird kein – um beim Bild zu bleiben – Wurstregal für andere Mitgliedsstaaten geschaffen werden, in dem sie je nach Belieben und auf die eigenen Vorteile gerichtet auswählen können, was ihnen an EU-Recht gelegen oder ungelegen kommt“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP.

„Der Kniefall der SPÖ vor der ÖVP bei der Kürzung von Sozialleistungen für EU-BürgerInnen ist schockierend“, kritisiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Beschäftigungs-, und Sozialausschuss des Europaparlaments die Vereinbarungen mit Großbritannien.

Vana: „Die österreichische Bundesregierung trägt damit aktiv eines der Grundrechte für ArbeitnehmerInnen zu Grabe und tritt das soziale Europa mit Füßen, anstatt die EU endlich zu einer Sozialunion auszubauen. Die Akzeptanz der EU bei den BürgerInnen hängt davon ab. Der britische Deal mit der EU, die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anzupassen, ist inakzeptabel und muss außerdem erst vom Europaparlament genehmigt werden. Nach bisherigem Kenntnisstand der Vereinbarung ist die geplante Regelung äußerst unklar und würde zu noch mehr Rechtsunsicherheit und Bürokratie führen. Für uns Grüne widerspricht die Kürzung von Sozialleistungen jedenfalls dem Gedanken des gemeinsamen Europas und der Personenfreizügigkeit. Wer in Österreich arbeitet und sozialversicherungspflichtig tätig ist, erwirbt Ansprüche auf Sozial- und Familienleistungen. Gleiche Beiträge müssen zu gleichen Leistungen führen!“