Lunacek/Vana: „EU muss Brexit für Neustart in Richtung einer starken politischen, sozialen und Wirtschafts-Union nützen”

Brexit setzt Schlussstrich unter Wunschkonzert einzelner Mitgliedsstaaten

„So groß die Enttäuschung über den Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien ist – die EU darf sich durch dieses Ergebnis keinesfalls lähmen lassen, sondern muss dieses Ergebnis für einen Neustart in Richtung einer starken politischen, sozialen und Wirtschafts-Union nützen. Dazu gehört die konkrete Planung und Installierung eines EU-Konvents, mit breiter Beteiligung der EU-BürgerInnen. Mit dem Austritt Großbritanniens sind die britischen Extrawürste Geschichte, genauso wie die EU-Gipfel-Zugeständnisse an Premier Cameron für einen britischen Sonderstatus und einen sozialen Ausverkauf.

Auch nach dem Brexit gilt, was vorher schon gegolten hat: Die großen Herausforderungen unserer Zeit, egal ob sie die Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt, Flucht und Migration oder die Umwelt betreffen, sind nur gemeinsam zu bewältigen. Mehr und nicht weniger Europa ist der richtige Weg zur Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen. Der Reformprozess der Europäischen Union wird und darf durch den Ausgang dieses Referendums nicht gestoppt werden – im Gegenteil: Wir müssen die Europäische Union sozialer, demokratischer und grüner machen. Deswegen wird auch das Europäische Parlament sehr genau darauf achten, dass bei den Trennungsverhandlungen auf Augenhöhe verhandelt wird – damit aus einem schwarzen Tag für Großbritannien kein schwarzer Tag für die EU wird“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP nach dem britischen Votum für einen Brexit.

Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Sozialausschuss des EP, betont: „Ab heute geht es darum, dass alle Kräfte, die dieses historisch einzigartige Projekt Europas wollen, noch enger zusammenarbeiten. Die Entscheidung der BritInnen ist ein deutliches Warnsignal, dass die Kluft zwischen EU und BürgerInnen endlich ernsthaft überwunden werden muss. Es ist Zeit, dass die EU die neoliberale Agenda hinter sich lässt und daran arbeitet, das tägliche Leben aller EuropäerInnen zu verbessern. Die EU braucht deshalb demokratische Reformen und muss zu einer Sozialunion werden.“