Lunacek/Vana: „Europaparlament fordert rasche und umfassende Umsetzung der Istanbul Konvention gegen Gewalt gegen Frauen“

Starkes Signal des Europaparlaments zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“

„Mit der großen Unterstützung für den Entschließungsantrag zum „Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ sendet das Europaparlament zum morgigen „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ ein starkes Signal an alle EU-Staaten und deren Regierungen, den Kampf gegen Gewalt an Frauen rasch voranzutreiben. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein vernachlässigbares Übel, sondern ein Verbrechen. Hunderte Millionen Frauen und Mädchen sind Tag für Tag gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, angefangen von dummen sexistischen Sprüchen über Handgreiflichkeiten bis hin zu Vergewaltigungen und Morden.

Alle EU-Staaten sind aufgerufen, zügig die Istanbul Konvention auch zu ratifizieren – 14 Staaten sind immer noch säumig!

Und die EU muss ihre Ankündigung wahr machen und die Istanbul Konvention noch 2016 unterzeichnen. Bei der Ratifizierung muss der Rat seine Blockadehaltung aufgeben und der Forderung der Kommission nach einer umfassenden Umsetzung nachkommen.

Es ist notwendig, dass die Regierungen Gewalt gegen Frauen als das begreifen, was es ist: ein grenzüberschreitendes Verbrechen. Die nach wie vor bestehenden EU weit unterschiedlichen Schutzniveaus (z.B. bei Vergewaltigung) schränken die Freiheit von Frauen ein, sich ungehindert in der EU zu bewegen.

Außerdem muss die EU dem Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in all ihren Aktivitäten in der Außenpolitik hohe Priorität einräumen“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP die heutige Abstimmung zum Entschließungsantrag zum Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Eine Studie der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) zeigt, dass jede dritte Frau in der EU und jede fünfte Frau in Österreich körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt ist.

Dieser konstante Verstoß gegen die menschliche Würde ist nicht länger hinnehmbar, erklärt Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Frauenausschuss des Europaparlaments.

Vana: „Die Europäische Union muss alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Deshalb muss die Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schnellstmöglich unterzeichnet und umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass EU-weit verbindliche Rechtsnormen geschaffen werden. Die Europäische Union war bereits in der Vergangenheit in vielen Fällen Motor für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Diese Verantwortung muss weiterhin wahrgenommen werden.“

Hintergrund:

Das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, wurde am 7. April 2011 vom Ministerkomitee des Europarates angenommen und am 11. Mai 2011 im Rahmen einer Sitzung des Ministerkomitees in Istanbul von 13 Staaten, unter anderem auch Österreich, unterzeichnet – und trägt daher den Kurztitel „Istanbul Konvention“.