Neue Studie zeigt etliche Mängel bei Gleichstellung in der EU-Regionalpolitik

“Feministische Regionalpolitik ist das Gebot der Stunde – die EU-Kommission muss Gender Mainstreaming in der Regionalpolitik voran treiben.” – Monika Vana

 

Auf dem Papier ist alles klar: Geschlechtergerechtigkeit steht im Lissaboner Vertrag und gilt als horizontales Prinzip in der EU. Eine neue Studie* des Europaparlaments zeigt aber: In der Umsetzung hinken wir europaweit unseren eigenen Ansprüchen hinterher. Insbesondere in der Regionalpolitik besteht großer Handlungsbedarf beim Gender Mainstreaming.

Wo ist der Kindergarten?

Mit 351,8 Milliarden Euro ist die EU Regionalpolitik eine der größten Posten des EU Haushalts (2014-2020). Sie vereint Maßnahmen zur Strukturförderung in Europas Städten und Regionen. ExpertInnen aus Sozialpolitik, Verkehrspolitik und Wirtschaftsförderung bemühen sich auf kommunaler, nationaler und EU-Ebene, Städte und Regionen attraktiv für Bewohnerinnen und Betriebe zu gestalten. Diese Aufgabe hat eine Geschlechterdimension. Wie ist der Kindergarten, der mit EU-Fördermitteln gebaut wird, verkehrstechnisch angebunden? Können Eltern zeitnah ihre Arbeitsplätze vom Kindergarten aus erreichen? Passt die Gründungsunterstützung für UnternehmerInnen zu weibliche Erwerbsbiographien?  Gibt es ein Karenzmanagement, das aktive Väter dabei unterstützt, ihre Frauen zu entlasten?

In der EU Dachverordnung für Regionalförderungen (CPR) ist auf Druck von den Grünen als horizontales Prinzip festgeschrieben, dass bei der Projektdurchführung auf die Auswirkung auf die Geschlechterverhältnisse geachtet werden muss. Beim Europäischen Sozial Fonds (ESF) findet die Geschlechterdimension bereits Beachtung. Es gibt dennoch viel zu tun, so die Studie, die die Grünen in der letzten Legislaturperiode im Regionalausschuss des Europaparlaments in Auftrag gegeben haben.

Große Pläne und vergebene Chancen

Die gestern vorgestellte Studie zeigt nun, dass in der Planungsphase formulierte Absichten zur Gleichstellung der Geschlechter allzu oft verpuffen. In der Umsetzung vor Ort fehlen Strategien und Instrumente, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Insbesondere bei Fördermaßnahmen, die aus dem Fonds zur Regionalen Entwicklung (ERDF) finanziert werden, wird die Geschlechterdimension sträflich vernachlässigt. Es ist alarmierend, dass in den zuständigen regionalen Behörden die Informationen fehlen, wie die EU-Vorgaben zur Geschlechtergerechtigkeit umzusetzen sind.

Allein Österreich hat aus dem Fonds zur Regionalen Entwicklung (ERDF) 536 Millionen Euro  zwischen 2014-2020 erhalten. Diese Investitionen in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur wären eine Chance, um Frauen in technischen Branchen und Unternehmensgründungen von Frauen gezielt zu fördern. Diese Chancen wurden vergeben. Derzeit sind lediglich 17 % aller Regionalförderungen an Österreich (ESF, CR & ERDF) direkt an das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit gebunden.

Was ist zu tun? Evaluieren, konkretisieren und umsetzen! 

Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der EU- Kommission, Gender Mainstreaming in der Regionalpolitik voranzutreiben. Die geschlechtsspezifischen Auswirkungen von EU-Geldern in Städten und Kommunen müssen dringend statistisch erfasst werden, damit politische Entscheidungen faktenbasiert getroffen werden. Erfolgreiche Projekte sollten in einer EU-Guideline zum Gender Mainstreaming zusammengefasst werden. Nur so kann die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler und regionaler Genderstrategien unterstützen. Ansonsten droht die EU-Gleichstellungsdirektive zu totem Recht zu verkommen.

Nur wenn Brüssel und die europäischen Städte und Regionen an einem Strang ziehen, kann die Regionalpolitik einlösen, was sie verspricht: die europäischen Städte und Regionen für alle ihre BewohnerInnen -aller Geschlechter-  attraktiver machen.

* https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=IPOL_STU(2019)629185

Die Europaabgeordnete Monika Vana ist Vertreterin des Regionalausschusses im Gender Network  des Europaparlaments.