Lunacek/Vana: „Polnischer Abtreibungsgesetzentwurf verletzt EU- und UN-Menschenrechtsnormen“

Recht aller Frauen auf ihren Körper darf in der EU nicht verhandelbar sein

Die heutige Plenardebatte zeigt, dass sich die große Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter das polnische Komitee „Rettet die Frauen“ stellt, das zu Tausenden und landesweit gegen eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Verbot von Abtreibung in Polen demonstriert. Das Recht aller Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, darf nirgendwo in der Europäischen Union mehr in Frage gestellt werden. Der Kampf der Polinnen für Frauenrechte ist auch der Kampf des Europaparlaments für Frauenrechte. Dass sich Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło heute von dem Gesetzesentwurf distanziert hat, ist bereits ein erster Erfolg dieses Protests in Polen und der EU.

Die von einer BürgerInneninitiative eingebrachte Initiative für ein regressives Abtreibungsgesetz in Polen fordert ein praktisch vollständiges Verbot von Abtreibungen und drakonische Strafen für Frauen und ÄrztInnen bei Zuwiderhandlung. Die Umsetzung dieser Initiative wäre eine eindeutige Verletzung von EU- und UN-Menschenrechtsnormen. Die EU-Kommission dürfte hier nicht mit zweierlei Maß messen, sondern muss sich an die bisherige EU-Position halten und bei Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens sofort einschreiten“, fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP.

“Es ist inakzeptabel, dass ein ohnehin sehr restriktives Abtreibungsgesetz jetzt sogar zu einem totalen Abtreibungsverbot werden soll. Statt die prekäre Situation von Frauen zu verbessern, werden alle bisher erreichten Standards abgebaut. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die auf Menschenrechten sowie der völligen Gleichstellung von Frauen und Männern basiert. Dieser Grundpfeiler darf nicht ins Wanken geraten. Weder in Polen, noch in anderen Ländern. Es ist zu befürchten, dass der rechtsnationale Kurs, der Selbstbestimmungsrechte von Frauen missachtet, Nachahmer in Ost- und Mitteleuropa findet. Es ist deshalb unsere Aufgabe, Polen gegenüber ein starkes Zeichen zu setzten und mit allen Mitteln die völlige Gleichstellung von Frauen und Männern einzufordern. Die Kommission muss jetzt eine klare Haltung beziehen. Nur Frauen selbst dürfen Kontrolle über ihren Körper haben, nicht Staaten oder Regierungen“, so die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Frauenausschuss des EP.

 

Hintergrund:

Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder bei Vergewaltigung oder Inzest.

Die neue Gesetzesinitiative sieht vor, dass bei einer Abtreibung sowohl die ausführenden ÄrztInnen wie die betroffenen Frauen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

Eine Umfrage im Auftrag des Magazins „Newsweek Polska“ ergab, dass 74 Prozent der PolInnen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem Jahr 1993 beizubehalten.