Reimon/Vana: Kurz ist kein Brückenbauer, sondern Brandstifter

Menschenverachtende Politik wird nun auch auf EU-Ebene verfestigt

Straßburg (OTS) – Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute vor dem Europaparlament, anlässlich der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Österreich, eine Antrittsrede gehalten.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen sehr beschränkten europäischen Horizont. Für ihn gibt es nur ein einziges Thema: Grenzschutz. Kurz ist kein Brückenbauer, sondern ein Brandstifter, der die Politik der Rechtsextremen in die Mitte trägt, nun sechs Monate zum Hauptthema der EU macht und die EU noch tiefer in den nationalen Schrebergarten führt. Dringende Themen wie Klimakrise, Arbeitslosigkeit und Steuerflucht müssen eigentlich auf europäischer Ebene gemeinsam gelöst werden. Hier sind die Brücken zu bauen. Das alles interessiert ihn jedoch nicht, weil er damit innenpolitisch nicht punkten kann.”

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament: “Kurz hat in den letzten Monaten gezeigt, dass er und seine schwarz-blaue Regierung keine Freunde Europas sind. Da helfen auch keine salbungsvollen Worte im Plenum des Europaparlaments. Unter Kurz hat Österreich die erfolgreiche Rolle als Brückenbauer in der Europäischen Union aufgegeben und ist zum Sprengmeister geworden, wie am Versuch, die deutsche Kanzlerin zu demontieren, offensichtlich wird. ÖVP und FPÖ sind für eine Abmagerung des EU-Budgets und greifen ganz gezielt EU-Recht an. So soll EU-BürgerInnen die Familienbeihilfe gekürzt werden, obwohl sie die vollen Beiträge ins österreichische Sozialsystem einzahlen. Vizekanzler Strache geht sogar so weit, das Recht, zu wohnen und zu arbeiten wo man will, in Frage zu stellen. Wir sehen die Ratspräsidentschaft in der Hand von Rechten deshalb als eine Gefahr für Österreich und für die EU.”