Reimon/Vana: “Wenig Vertrauen in österreichische Ratspräsidentschaft”

Falsche Schwerpunkte – kein Bekenntnis zu Europa

Brüssel (OTS) – Die Bundesregierung hält heute ihre Ministerratssitzung in Brüssel, um Details zur bevorstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft zu verkünden. Bereits aus den bisher bekannten Schwerpunkten ist ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden. Wichtige Reformen bleiben damit auf der Strecke.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Wenige Wochen vor der österreichischen Ratspräsidentschaft fabuliert Bundeskanzler Kurz von einer Rotation der Kommissar*innen und zeigt dabei sein Unwissen über die Vorgänge der Europäischen Union auf. Nebenbei beschädigt Bundeskanzler Kurz willentlich Österreichs Reputation, indem er sich mit dem US-Botschafter Deutschlands zum Mittagessen trifft. Währenddessen hat sein Vizekanzler nichts anderes zu tun, als an der Personenfreizügigkeit zu rütteln. In Brüssel gibt es wenig Vertrauen, dass Österreich in den nächsten Monaten legislative Prozesse zu Ende bringt und im Rat gemeinsame Positionen aller Mitgliedsstaaten koordiniert. Dabei gäbe es dringenden Handlungsbedarf im Kampf gegen den Klimawandel und Steuerflucht. Es schaut aber viel mehr aus, als ob Schwarzblau außer kostenintensive Großevents nichts tun wird und die Gesetzesvorlagen einfach in der Mottenkiste verstauben.”

Monika Vana, Co-Delegationsleiterin und Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament betont: „Die österreichische Ratspräsidentschaft ist die letzte Möglichkeit, in dieser Legislaturperiode noch wichtige Reformen auf den Weg zu bringen und die einmalige Chance, den Menschen in Österreich die Europäische Union ein Stück näher zu bringen. Beides ist der schwarz-blauen Regierung kein Anliegen. ÖVP und FPÖ zeigen sich sogar ganz im Gegenteil nicht neutral, sondern von einer höchst antieuropäischen Seite. Kurz tritt ganz offen für ein abgemagertes EU-Budget ein. Das trifft letztlich auch alle Städte und Regionen Österreichs. Es gibt viele Aufgaben, die wir besser gemeinsam mit unseren europäischen PartnerInnen lösen können, als alleine. Und wie im Fall der Kürzung der Familienbeihilfe europäische Grundrechte infrage zu stellen und ganz bewusst gegen EU-Recht zu verstoßen, geht entschieden zu weit. Wir Grüne erwarten uns von der österreichischen Regierung mehr, als nur ihre Wahlkampfmethoden von der letzten Nationalratswahl in die Ratspräsidentschaft hineinzuziehen.“