Reimon/Vana: Handelsausschuss stellt Blankoscheck für CETA aus

SozialdemokratInnen schicken CETA auf den Weg

Brüssel – Der Handelsausschuss hat sich heute für CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ausgesprochen. Es werden keine weiteren Ausschüsse zu dem umstrittenen Abkommen Stellung beziehen dürfen. Die gespaltene sozialdemokratische Fraktion hat für die CETA-Empfehlung den Ausschlag gegeben.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: „Die SozialdemokratInnen haben gerade erst die Zusammenarbeit mit den Konservativen für beendet erklärt. Ob sie das ernst meinen, müssen sie jetzt beweisen: Die Entscheidung um CETA steht und fällt mit den SozialdemokratInnen. Wenn sie im Februar nicht gegen das Abkommen stimmen, ist ihr Wort keinen Deut wert. In Österreich unterstützen die SozialdemokratInnen das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA – und in Brüssel stimmen sie dafür?“

Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete: “Die SozialdemokratInnen im EP bleiben trotz Aufkündigung der Großen Koalition weiterhin Mehrheitsbeschaffer für die neoliberale Agenda und befördern so den Abbau des sozialen Europas. Statt starke Rechte für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen durchzusetzen, haben die SozialdemokratInnen dem Handelsabkommen CETA heute erneut zugestimmt. Wir Grüne werden uns unbeirrt dafür stark machen, dass dem Abbau der Demokratie, der mit CETA einhergeht, ein Riegel vorgeschoben wird. Dazu zählt auch die Unterstützung des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA, das diese Woche in Österreich zur Unterzeichnung aufliegt.”