Schwentner/Vana: Keine Kürzung der Familienbeihilfe

Grüne erfreut über „Nein“ der EU-Kommission zur Indexierung der Familienbeihilfe
 
Es ist gut, dass die EU-Kommission der österreichischen Bundesregierung eine deutliche Abfuhr erteilt und eine Familienbeihilfenkürzung für im Ausland lebende Kinder nicht erlauben wird. Die Neiddebatte auf dem Rücken von Kindern, die von der ÖVP vorangetrieben wurde und zuletzt sogar von Kanzler Kern unterstützt wurde, kann somit endlich beendet werden.
 
Die Kommission bestätigt damit die Grüne Linie: eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten wäre nicht fair, verletzt EU-Grundfreiheiten und die Abwicklung wäre höchst komplex.
 
Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen: “EU-BürgerInnen, die in Österreich arbeiten, zahlen alle dieselbe Summe in den Familienlastenausgleichsfonds ein. Wir fordern daher, dass alle, die einzahlen, auch das gleiche für ihre Kinder bekommen müssen. Gleiche Beiträge müssen zu gleichen Leistungen führen, denn uns ist jedes Kind gleich viel wert”
 
Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Sozialausschuss: “Jede andere Regelung widerspricht dem Gedanken des gemeinsamen Europas und der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Der Transfer von Sozialleistungen zwischen EU-Ländern ist eine zentrale Errungenschaft, die die grenzüberschreitende Mobilität von ArbeitnehmerInnen fördert und erleichtert. Die Frage der Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen ist ein Grundrecht der EU und darf nicht in Frage gestellt werden”.