„Skolstrejk för klimatet“ – von der Straße ins Europaparlament!

Wir machen ernst mit einem sozialen, demokratischen und nachhaltigen Europa.
An diesem Freitag ist Wien sowie Hunderte weitere Städte auf der ganzen Welt im „Skolstrejk för klimatet!“ Gemeinsam mit Greta Thunberg adressieren die Wiener Schülerinnen und Schüler die PolitikerInnen: „Wir wollen, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es. Die Klimakrise zu lösen, ist die größte und komplexeste Herausforderung, der die Menschheit je gegenüberstand. Wir haben keine Zeit mehr und wir werden Euch nicht damit davonkommen lassen.“
Mit dieser Botschaft sind wir Grüne nach den EU-Wahlen wieder in das Europarlament eingezogen: Die Klima-Ignoranten lassen wir genauso nicht aus, wie die Feinde eines starken gemeinsamen, sozialen und ökologischen Europas.

Diese Wahl war eine Richtungswahl: Nicht zurück in eine nationalistische Vergangenheit, wie die Straches, Kickls, Salvinis & Co. ankündigten, sondern in Richtung einer gemeinsamen Zukunft, Richtung Klimaschutz und in Richtung eines solidarischen Europas. Grüne Parteien haben die Erwartungen in Deutschland, Frankreich, Irland, Dänemark, Finnland und auch hier in Österreich bei Weitem übertroffen. Vor allem junge Wählende haben den Ausschlag gemacht und aus dem Brexit-Desaster gelernt: Nur wer wählt, kann das Ergebnis beeinflussen. Zukunftsthemen stehen bei ihnen ganz oben auf der Agenda und dann wird Grün am Wahlzettel angekreuzt: „Deutschland hat eine neue Volkspartei der Jugend“, hieß es in einer Analyse – 33 Prozent der unter 30-Jährigen wählten die Grünen, die in dieser Altersgruppe damit so stark wie Union, SPD und FDP zusammen abschnitten. In Österreich kamen wir Grüne in diesem Wählersegment ebenfalls auf 28 Prozent.
Der Klimawandel dürfte die größte Mobilisierung gebracht haben, da sind sich alle Wahlanalysen einig: „Angriff aus dem Kinderzimmer“, titelte die deutsche ZEIT einen Kommentar, und weiter: „Die Jugend hat die Europawahl zu einer ökologischen gemacht. (…) Ob anderthalb, zwei, drei oder fünf Grad Erderwärmung: Das ist für die Älteren eine graduelle Frage, für die Jüngeren ist sie existenziell. Diejenigen, die heute unter dreißig sind, haben nicht mehr nur keine Lust zu warten, sie haben auch keine Zeit mehr.“ Oder wie es Greta Thunberg vorgestern bei der Klimakonferenz in Wien auf den Punkt brachte: „Ich war erstaunt darüber, dass das Klima nicht überall in den Schlagzeilen war und nicht rund um die Uhr darüber geredet wird. Stattdessen wird das Thema aber behandelt, wie alle anderen auch.“

Für uns Grüne sind Umweltschutz und Klimawandel keine Themen wie alle anderen. Und nach diesen Wahlen, mit 69 Mandaten stärker als je zuvor, wird die Grüne Fraktion die Stimme der Klimabewegung von der Straße ins Europäische Parlament tragen. Schöne Worte sind zu wenig, die Europäische Union und Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen endlich entschieden handeln. Die Wählerinnen und Wähler Europa haben die europapolitische Blockade der Großen Koalition im EP abgewählt. Neue Mehrheiten sind nötig und möglich: beim Klimaschutz, beim Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen die Übermacht der Konzerne, für Gleichberechtigung, Umweltschutz und eine Sozialunion. Wir werden alle Möglichkeiten nützen und auch bei der Wahl einer Kommissionspräsidentin oder eines Kommissionspräsidenten ein entscheidendes Wort mitreden.

Das wird kein Spaziergang werden: Der angesagte „rechte Durchmarsch“ hat zwar nicht stattgefunden – doch unter dem Strich haben die europäischen Rechtsaußen-Parteien ebenfalls zugelegt. Sie werden keine Chance ungenutzt lassen, ihren nationalistischen Sand in das Getriebe eines gemeinsamen Europas zu streuen. Aber auch der Zugewinn der Liberalen Fraktion birgt Gefahr. Die Liberalen geben sich zwar betont pro-europäisch – siehe Neos in Österreich – mit ihrer Unterstützung für eine Fortsetzung der ultra–wirtschaftsliberalen Politik schwächen sie aber das europäische Projekt. Wer Europa retten will, muss Europa verändern!

Beispiel Armutsbekämpfung: Mehr als 110 Millionen Menschen in der EU leben in Armut oder gelten als armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Frauen. Dieses individuelle soziale Leid ist Brennstoff der Rechtspopulisten. Liberale greifen hier nicht zum Feuerlöscher, sondern gießen Öl hinein. Wir Grüne haben es im Wahlkampf gesagt, wir sagen es jetzt: Wir brauchen eine Sozialunion als Gegenpol zur Wirtschafts- und Währungsunion – mit europaweiten Standards für Mindestlöhne, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung.
Beispiel Handelsverträge: Die neue EU-Kommission muss aus der Kritik an TTIP, CETA und TiSA und dem Protest von der Straße und europaweit Tausender TTIP/TISA–freier Städte endlich lernen. Wir Grüne verlangen eine globale Handelspolitik, die nachhaltige Umwelt-, Sozial- und ArbeitnehmerInnen-Standards, demokratische Grundwerte, Frauenrechte und das Vorsorgeprinzip garantiert – und nicht für Privatisierungen und die Interessen von Großkonzernen missbraucht wird. Und auch regionale Dimension in der EU gehört bei der Umsetzung der von uns Grünen forcierten Zukunftsthemen berücksichtigt und gestärkt. Wichtig ist vor allem, dass künftig die Zivilgesellschaft stärker in die Planung miteinbezogen wird. Damit wird die EU auf regionaler Ebene besser sichtbar und spürbar.

Das verbindet uns mit Greta Thunberg – am 1. April postete sie: „Nachdem ich mit so vielen unserer Anführer gesprochen habe, habe ich nun verstanden, dass sie die Klimakrise im Griff haben. Sie verstehen die Dringlichkeit und sind bereit zu handeln. Deshalb habe ich jetzt entschieden, nicht weiter zu streiken und wieder in die Schule zu gehen. Ich werde freitags nicht länger streiken.“ Um kurz darauf nachzuschicken: „1. April – Ich mache natürlich nur Spaß!“
Und sie macht weiter mit dem „Skolstrejk för klimatet“ – und mit ihr Millionen andere. Und wir machen weiter, mit mehr Unterstützung als je zuvor, mit den Stimmen von Millionen Europäerinnen und Europäern und vor allem auch mit den Stimmen und dem Auftrag der Jungend Europas. Wir machen weiter, und wir machen ernst mit einem sozialen, demokratischen und nachhaltigen Europa.