Lunacek/Vana: Europa braucht Sozial- statt Verteidigungsunion

EU-Mittel zur Friedensförderung und Entwicklungshilfe dürfen nicht für Verteidigungsindustrie entfremdet werden

Straßburg – Mit der heutigen Annahme eines Berichts zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigt das Europaparlament das Vorhaben der EU-Kommission, eine Verteidigungsunion errichten zu wollen. Kommissionspräsident Juncker hat zuletzt einen Verteidigungs-Aktionsplan vorgestellt, der unter anderem eine Erhöhung der Budgetmittel für Verteidigung sowie einen eigenen Rüstungsfonds vorsieht.

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sieht im Vorschlag der Kommission die falsche Antwort auf die sicherheitspolitische Lage in Europa: „Juncker liegt falsch, wenn er meint durch seinen Verteidigungs-Aktionsplan für mehr Sicherheit in der EU sorgen zu können. Die EU braucht keine gemeinsame Armee, sondern muss zuerst eine wirklich gemeinsame und umfassende Außen- und Sicherheitspolitik umsetzen – ansonsten wird wie bei der Euro-Einführung auch hier wieder das Pferd von hinten aufgezäumt. Was wir zudem brauchen ist eine überschaubare, aber leistungsfähige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die insbesondere zu Konfliktprävention und Friedenssicherung in Drittstaaten beiträgt. Die Mitgliedstaaten müssen sich da auf die Kernpunkte des Vertrages von Lissabon besinnen.

Die Pläne der Kommission jedoch, Gelder zur Friedensförderung und Entwicklungshilfe für diese militärische Ertüchtigungsinitiative zu entfremden, lehnen wir strikt ab. Wir können Sicherheit in der EU nur durch eine starke, gemeinsame Außenpolitik schaffen. Wer Sicherheit mit Aufrüstung und militärischem Säbelrasseln gleichsetzt, liegt falsch. Noch dazu spaltet es die Union noch mehr, da es die neutralen EU-Länder explizit ausschließt. Was aber gerade jetzt nötig ist, ist das Gemeinsame zu stärken, sprich auf eine gemeinsame Außenpolitik zu setzen, ohne rein innenpolitisch motivierte Vetokeulen zu schwingen, wie es der österreichische Außenminister Kurz gerade praktiziert.“

Die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Budgetausschuss, pocht auf den Ausbau des sozialen Europas: „Wir brauchen eine Sozialunion, keine Verteidigungsunion. In Zeiten des Spardiktats immer neue Budgetmittel für Verteidigung auszugeben, lehnen wir Grüne ab. Vielmehr sollten bestehende Einsparungspotentiale in der Verteidigungspolitik genutzt werden. Mitgliedstaaten könnten zwischen 25 und 100 Milliarden Euro einsparen, wenn sie unter den bestehenden Regelungen besser kooperieren würden. 2011 haben sich die EU-VerteidigungsministerInnen auf 300 gemeinsame Beschaffungsprojekte geeinigt, umgesetzt wurden bisher nur 19.

Die Kommission plant stattdessen eine unverhältnismäßige 3fach-Förderung für militärische Aufrüstung. Das EU-Budget wird für Verteidigungsforschung alleine 2017 um etliche Mio. Euro ansteigen. Außerdem werden Gelder von Regionalfonds oder auch dem EFSI abgezogen, um Verteidigung zu finanzieren. Die Mittel fehlen dann in den Regionen, wo EuropäerInnen direkt von Projekten profitieren würden. Der Gipfel ist jetzt jedoch, dass ein gemeinsamer Fonds für Rüstungsausgaben geschaffen werden soll. Einbezahlte Beiträge werden vom Stabilitätspakt ausgenommen, eine ungewöhnliche Ausnahme.

Während dringende Investitionen in Bildung, den Wohnbau oder in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen mit Verweis auf den Stabilitätspakt immer wieder verschoben oder ganz gestrichen werden, sollen für den Kauf von Waffen und die Förderung der Rüstungsindustrie Schulden gemacht werden dürfen. Diese unverhältnismäßige Bevorzugung der Verteidigungs- und Rüstungspolitik findet von uns keine Zustimmung.”