Spezielle Maßnahmen für Griechenland – Die EU kann auch anders!

Am 15. Juli, zwei Tage nach der Einigung mit Griechenland auf dem Eurogipfel, hat die Europäische Kommission ihre Pläne für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland vorgelegt. Zwar kein großer Wurf – es handelt sich um kein frisches Geld, sondern die Vorziehung bereits zugesagter Mittel – aber eine pragmatische Sofortmaßnahme,  um Griechenland dabei zu helfen, die Finanzhilfen der EU optimal einzusetzen.

Laut EU-Kommission sollen insgesamt 35 Milliarden für Griechenland mobilisiert werden. Regional- und Budgetausschuss haben Anfang September nun, trotz Widerstands der Europäischen Volkspartei, den Weg für ein beschleunigtes Verfahren für 3,5 Milliarden aus Strukturfonds und Landwirtschaftsfonds freigemacht: 1 Mrd. € vorgezogene Mittel, 0,5 Mrd. € aus der auslaufenden Periode sowie 2 Mrd. € durch Ausnahmen von der erforderlichen nationalen Kofinanzierung.

Letzteres ist, neben der Zurverfügungstellung technischer Hilfe, bei der Umsetzung der Gelder wohl eine der wichtigsten Maßnahmen. Die Anhebung der EU-Kofinanzierungsrate auf 100% soll Griechenland helfen, die restlichen Gelder aus den Strukturfonds abzurufen und gleichzeitig 2 Milliarden Euro für den Haushalt einzusparen. Ebenso könnte die Anhebung der Vorfinanzierung der Programme 2014-2020 um 7% Griechenland in den nächsten 2 Jahren insgesamt 1 Mrd Euro einbringen.
Damit diese Hilfsgelder nun rasch fließen können, muss der Vorschlag zügig abgestimmt werden. Der Widerstand der Konservativen im Regionalausschuss gegen ein beschleunigtes Verfahren für die Griechenland-Hilfe fällt in die Kategorie Trauerspiel. Offenbar gönnt die EVP Griechenland nicht einmal die Mittel, die dem Land bereits zustehen.