State of the Union-Rede von Monika Vana, MEP

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Europäerinnen und Europäer!

Noch nicht lange her, wäre diese Anrede selbstverständlich gewesen – doch mittlerweile ist dem nicht mehr so:
Das Vereinte Europa ist keine Selbstverständlichkeit mehr!
Das europäische Gemeinsame vor dem nationalen Trennenden zu betonen, ist keine Selbstverständlichkeit mehr!
Den Unionsgedanken in Europa an die erste Stelle zu stellen, ist keine Selbstverständlichkeit mehr!
Vor einem Jahr hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner State of the Union-Rede an dieser Stelle gesagt: „Europa hat wieder Wind in den Segeln. Uns öffnet sich jetzt ein Fenster der Möglichkeit. Aber es wird nicht ewig offenbleiben. Lassen Sie uns das Meiste aus diesem Schwung herausholen, lassen Sie uns den Wind in unseren Segeln nutzen.“

Herr Juncker hatte ja Recht, Europa hatte wieder Wind in den Segeln, Europa hatte wieder ein window of opportunity – aber es war der falsche Wind, das falsche Fenster, der falsche Kurs.
Der Kommissionspräsident und seine Kommission sind das geblieben, was sie vorher schon waren: Bewahrer des neoliberalen Status Quo und Erfüllungsgehilfen von Großkonzernen und Lobbies!
Und der Kommissionspräsident und seine Kommission sind auch im vergangenen Jahr wieder nicht das geworden, was sie unbedingt sein müssten: mutige und überzeugte InitiatorInnen eines drastischen Kurswechsels hin zu echter europäischer Politik für die Bürgerinnen und Bürger!

Eine Union für die Bürgerinnen und Bürger muss zuvorderst eine Sozialunion sein – das wäre ein starkes Herz für die europäische Sache, das wäre ein starkes Herz gegen die EU-Skepsis. Stattdessen setzten und setzen Herr Juncker und seine Kommission jedoch nach wie vor und zuvorderst auf eine Verteidigungsunion und eine Bankenunion. Milliardeninvestitionen gehen nicht in den Ausbau eines sozialen Herzens für diese Union, für jene Menschen, die es am dringendsten brauchen, sondern in Hochrisiko-, Atom- und Autobahnprojekte sowie in die Rüstungsindustrie.

Als konkretes Beispiel dafür ist die gerade in diesem Jahr begonnene ständige strukturierte Zusammenarbeit (bekannt als PESCO) zu nennen. PESCO sieht eine freiwillige vertiefte Kooperation zwischen Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung vor. PESCO ist als Teil des EU-Verteidigungspakets zu sehen – eine Abkehr vom Friedensprojekt in der verfehlten Annahme, dass ein Appell an die Ängste der BürgerInnen das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl irgendwie stärken würde. Im Prinzip ist mehr Kooperation unterstützungswert, wenn dadurch z.B. Duplikationen vermieden werden können und so weniger Gelder in die Rüstungsindustrie fließen. Laut Angaben der Kommission könnten durch mehr Kooperation und Effizienz pro Jahr etwa 25 bis 100 Milliarden Euro Rüstungsausgaben gespart werden. Aber diese Form der militärischen Zusammenarbeit geht diametral in die entgegengesetzte Richtung. Dabei fließen EU-weit jährlich bereits auf nationaler Ebene 200 Milliarden Euro in die Verteidigung, und PESCO soll zusätzlich mit einem aus EU-Geldern gespeisten Rüstungsfonds unterstützt werden: Das bedeutet konkret 690 Millionen Euro aus EU-Geldern für Rüstung bis 2020 und weitere Milliardenbeträge im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Statt dieser Rüstungsmilliarden würde die Errichtung und ausreichende Dotierung einer Sozialunion einen wesentlich sinnvolleren und effektiveren Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten.

Herr Juncker und seine Kommission sind ebenfalls weiterhin der Motor für mehr „Freihandel“ à la TTIP geblieben und damit für die Umverteilung von unten nach oben. Trotz der massiven BürgerInnenproteste gegen TTIP, CETA und TISA verweigern es die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterhin, bei neuen Abkommen eine faire und nachhaltige Handelspolitik zu etablieren. Stattdessen wird nach wie vor das EU-Vorsorgeprinzip ignoriert und die Regulierung von Finanzmärkten reduziert. Lang erkämpfte Sozial-, Umwelt- und KonsumentInnenschutz-Standards werden aushöhlt und die demokratische Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden bedroht. Die Forderung nach dem Abbau von vermeintlichen Handelshemmnissen darf nicht dafür missbraucht werden, Sicherheits- und Qualitätsstandards für Umwelt, KonsumentInnen und Gesundheit zu unterlaufen.

Und Herr Juncker und seine Kommission haben nichts aus den Versäumnissen gelernt, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen lässt und die den Populisten in die Hände spielen. Herr Juncker hat vor einem Jahr in seiner State of the Union-Rede Mark Twain zitiert, der gesagt hat: „Jahre später werden wir mehr enttäuscht sein von den Dingen, die wir nicht getan haben, als von den Dingen, die wir getan haben.“
Nach einem Jahr, in dem sich erneut gezeigt hat, dass Herr Juncker und seine Kommission die europäischen Segel nach dem falschen Wind ausrichten, die europäischen Fenster für die falschen Möglichkeiten öffnen, muss ich mit einem anderen, leider viel treffenderen Zitat von Mark Twain entgegen halten: „Nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“
Wir Grüne haben das Ziel nicht aus den Augen verloren, wir wissen, wo wir hin müssen: Unser Ziel ist ein gerechtes Ziel, unser Ziel ist ein ökologisch nachhaltiges Ziel. Und wir Grüne stehen für einen anderen Kurs in die Zukunft Europas: einen sozialen Kurs, einen demokratischen Kurs.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Europäerinnen und Europäer!

Wir Grüne sind überzeugt: Nur ein handlungsfähiges Europa kann die großen Aufgaben lösen, vor denen wir gerade stehen. Dazu müssen wir Europas Versprechen erneuern: Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – das ist das Versprechen Europas – für diesen Kurs müssen wir Europas Segel setzen, für diese Möglichkeiten müssen wir Europas Fenster öffnen.
Denn die Gefahr ist groß, wir sehen ihre Auswirkungen in Ungarn, in Polen, gerade am vergangenen Wochenende wieder in Schweden: Dass unser Kontinent wieder in den Nationalismus zurück fällt und dass die Politik vor den Herausforderungen der Globalisierung einknickt und damit die vielen Krisen nur noch weiter verschärft.
Gemeinsam voran oder getrennt zurück? Das ist die Frage unserer Zeit. Wir Grüne stehen für gemeinsam und für uns Grüne heißt voran in Richtung mehr Solidarität, in Richtung mehr Demokratie, in Richtung mehr ökologische Nachhaltigkeit.

Es ist die Spirale der Angst, die von den Nationalisten und Populisten hemmungslos – siehe Chemnitz – angetrieben wird. Angst ist der Rohstoff dieser Politik. Populismus und Nationalismus werden aber auch durch Unfähigkeit, Egoismus und Ängstlichkeit der europäischen Regierungen genährt. Sie beschränken die Demokratie auf das Lösen kleinteiliger Probleme und überlassen der globalisierten Wirtschaft das Primat. Diese neoliberale Antwort verstärkt aber bloß die Probleme, statt sie zu lösen.
Diese Spirale der Angst müssen und werden wir aufhalten, diesem sich so unheilvoll drehendem Rad müssen und werden wir in die Speichen greifen.
Wir können der Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben.
Wir können Europa als Idee des Gemeinsamen behaupten.

In weniger als einem Jahr wird in Europa wieder gewählt. Es wird eine historische Europawahl sein. Denn zum ersten Mal ist eine EU-feindliche Mehrheit möglich. Rechtsaußen Kräfte wollen das gemeinsame Europa sukzessive schwächen und letztlich zerstören, indem sie das Europäische Gemeinsame sukzessive abbauen. Doch nicht durch einen neuen Nationalismus, sondern nur mehr mit gemeinsamen Vorgehen und Zusammenschluss kann in einer globalisierten Welt die Souveränität europäischer Staaten gesichert werden. Es gibt keine nationalen Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen. In Zeiten von Trump, Putin und Erdogan ist ein geeintes Europa wichtiger denn je. Europas Stärke liegt in seiner Einheit.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Europäerinnen und Europäer!

Unsere Grüne Botschaft lautet: Europa ist stark, wenn es für die Schwächsten da ist. Für soziale Sicherheit wollen wir einklagbare soziale Rechte und eine starke Europäische Arbeitsbehörde, die Dumping verhindert, und Richtlinien für Mindestlöhne und Mindestsicherung, damit alle EuropäerInnen von den Vorteilen der wirtschaftlichen Erholung profitieren.
Europa ist stark, wenn wir in die Menschen in jene Regionen investieren, die bisher kaum von der europäischen Integration profitiert haben.

Um aber in ein soziales Europa investieren zu können, brauchen wir gemeinsame Steuern, brauchen wir europäischen Steuern. Mit Steuern kann man steuern – und das sollten wir auch auf europäischer Ebene tun, anstatt sich den Mitgliedstaaten als eine Art EU-Bankomat zu präsentieren, aus dem man nur abhebt, in den man aber nichts investiert. Wer eine starke Union will, muss ihr auch eigene Einnahmen geben. Europa soll dort besteuern, wo es eine faire Besteuerung besser sicherstellen kann als die Mitgliedstaaten. Das gilt bei der Wertschöpfung der großen digitalen Konzerne wie Google oder Facebook. Das gilt bei CO2, bei Plastik und beim spekulativen Handel mit Finanzprodukten – all das und mehr können und müssen wir in Europa besteuern. Denn mit einem sozialen und ökologischen Eigenmittelsystem können gleich drei Dinge erreicht werden: Klimawandel bekämpfen, das soziale Europa stärken und Steuergerechtigkeit erhöhen.

Oberste Priorität hat für uns, die längst überfällige Finanztransaktionssteuer einzuführen. Damit würde der Finanzsektor einen fairen und nachhaltigen Beitrag zu den Kosten der Wirtschaftskrise leisten. Aber auch Ökosteuern sind ein sehr sinnvolles Instrument. So könnten beispielsweise mit einer europaweiten Mindest-CO2-Abgabe zwischen 28-40 Milliarden Euro eingenommen werden. Mit diesen europäischen Einnahmen können wir den Klimaschutz vorantreiben und neue Arbeitsplätze schaffen. Mit der Finanztransaktionssteuer beteiligen wir wiederum Spekulanten an der Finanzierung des europäischen Gemeinwesens und beschränken den gefährlichen Hochfrequenzhandel.

In Italien, Spanien und Griechenland ist mehr als jeder dritte junge Mensch arbeitslos. Das Leben einer ganzen Generation wird von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit geprägt.
Der harte Sparkurs als Konsequenz aus der Finanz- und Eurokrise hat die Lebensbedingungen vieler Menschen massiv verschlechtert, die Krise in vielen Ländern verlängert und vertieft und das Vertrauen in Europa unterminiert. Wir haben diese einseitige Sparpolitik, vorangetrieben von Merkel und den europäischen Konservativen, immer abgelehnt. Nun ist es Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel.

Das gilt gerade und zuvorderst auch für die Frauenpolitik, die die Juncker-Kommission in den letzten Jahren ordentlich an die Wand gefahren hat: Die Mutterschutz-Richtlinie wurde zurückgezogen, die bis Ende 2015 gültige Gleichstellungsstrategie wurde nicht erneuert und eine Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen hängt am seidenen Faden. Alle diese Bereiche sind schnellstmöglich anzugehen, ansonsten bleibt die Gleichstellung von Frauen weiterhin auf der Strecke.
Der letzte Frauenarmutsbericht des Europaparlaments zeigt, dass 64,6 Millionen Frauen in der EU von Armut betroffen sind. Und die Armut von Frauen wird durch Einsparungen bei Sozialleistungen, Folgen von Privatisierungen und die steigende Lohnschere noch weiter verschärft. Es gibt noch immer keine europaweiten Mindestlohnregelungen oder Mindeststandards im Fall von Arbeitslosigkeit, was weitreichende Folgen für die Lebenssituation von Frauen in der Union hat.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Europäerinnen und Europäer!

Europas Werte sind: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Diese Werte gilt es zu verteidigen: Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in Frage stellen, müssen wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten stärken. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt. Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, Schutz gewährt, anstatt sich mit Hilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten. Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet. Ein Europa, das Asylsuchenden ein faires Verfahren garantiert und seine Grenzen kontrolliert. Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer beendet.
Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik müssen alle EU-Staaten beitragen. Eine Reform des Dublin-Systems und ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus sind deshalb überfällig und wurden vom Europäischen Parlament längst beschlossen.

Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Oft stehen korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Darüber hinaus gibt es aber genug Ursachen für Flucht, an denen Europa beteiligt ist. Wir stehen deshalb für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit langem zu einer Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet – die immer noch nicht erreicht ist. Deswegen braucht es endlich überprüfbare Zwischenschritte, um auf das 0,7%- Ziel in der EU zu kommen. Nur das hilft den Menschen vor Ort und bekämpft Fluchtursachen wirklich.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Europäerinnen und Europäer!

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verlässt ein Land die EU. Der Brexit verdeutlicht, was passiert, wenn Regierungen sich von rechten und national konnotierten Stimmungen treiben lassen. Die Europäische Union muss weiter geschlossen zusammenstehen, damit ein Drittland nicht bessergestellt ist als ein Mitgliedsland. Rosinenpickerei darf es nicht geben. Ein uneingeschränkter Zugang zum Binnenmarkt ist ohne Personenfreizügigkeit und Anerkennung des EU-Rechts nicht zu haben. Einen Austritt mit Sonderstatus kann es nicht geben. Ebenso hat der Frieden auf der irischen Insel absolute Priorität. Ich warne auch eindringlich davor, das EU-Budget aufgrund des bevorstehenden Austritts von Großbritannien aus der Union zu kürzen. Das würde Europas Regionen und Städte hart treffen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine weiterhin starke Regionalförderpolitik, um Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen. Das ist auch im besonderen Interesse der Mitgliedstaaten – und nicht zuletzt im Interesse und zum spürbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Europäerinnen und Europäer!

Abschließend möchte ich mich an das Beispiel von Kommissionspräsident Juncker halten und noch einmal Mark Twain zitieren: „Wer nicht weiß, wohin er will, der darf sich nicht wundern, wenn er ganz woanders ankommt.“ Wir erleben gerade, auf welchem Weg das gemeinsame Europa ist. Der Weg in den Nationalismus, in den aggressiven Populismus, ins Gegen- statt Miteinander ist kein guter Weg, führt in ein nach den europäischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts überwunden gehofftes Ziel.
Deswegen brauchen wir einen neuen Kurs, ein neues Ziel.
Wir Grüne haben das Ziel nicht aus den Augen verloren, wir wissen, wo wir hin müssen:
Unser Ziel ist ein gerechtes Ziel, unser Ziel ist ein ökologisch nachhaltiges Ziel.
Und wir Grüne stehen für einen anderen Kurs in die Zukunft Europas: einen sozialen Kurs, einen demokratischen Kurs, einen ökologischen Kurs.