Straßburg: Investitionsplan von EU-Kommission vorgestellt – kein großer Wurf, viele offene Fragen

In einer Pressekonferenz stellte die EU-Kommission in Straßburg ihren Investmentplan in Höhe von 315 Milliarden vor, aus dem in den kommenden 3 Jahren werden verschiedene Projekte der Mitgliedsländer gefördert werden sollen. Wie vermutet, sind auch nach der Präsentation noch viele Fragen offen, zb nach welchen Kriterien die Projekte vergeben werden und woher genau das Geld eigentlich kommen soll. Was jedoch bereits ersichtlich ist, dass der Plan kaum Zukunftsinvestitionen beinhaltet.

Bis Ende Jänner sollen die Projekte ausgewählt werden, in die investiert wird – ohne Mitsprache des Europäischen Parlaments. Die Wunschliste der Mitgliedsstaaten ist vielfältig und nicht alle Projekte verdienen das Etikett „Zukunft Europa“: Autobahnen oder Atomkraftwerke stehen weit oben. Soziale oder ökologische Projekte sind auf den Listen kaum zu finden. Aus Sicht der Grünen braucht es aber gerade ein Investitionspaket mit Maßnahmen zum Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur sowie den ökologischen Umbau der Wirtschaft – zur Schaffung neuer nachhaltiger Arbeitsplätze. Im Rahmen der EU-Strukturfonds wurden dazu in den letzten Jahre wichtige Kriterien entwickelt – vom Kilmaschutz bis zur Einbindung der Zivilgesellschaft. Leider enthält der Investmentplan derzeit nichts davon, weshalb wir die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Cretu kritisch befragt haben.

Das Geld kommt übrigens großteils aus EU-Haushaltstöpfen, die unter anderem für Forschung und Entwicklung vorgesehen sind. Hallo Atomkraft, adé Forschung!