Straßburg: Lettische Ratspräsidentschaft lässt soziales Europa vermissen

Zum 1.1.2015 übernahm Lettland die Präsidentschaft des EU-Rates. Bei der Vorstellung der Prioritäten der lettischen Premierministerin Laimdota Straujuma vor den EU-Abgeordneten in Straßburg wurde schnell klar: Viele Pläne, doch wo bleibt das soziale Europa? Straujuma nennt die Ziele wettbewerbsfähig, digital und international stark. Das klingt nach: Märkte in die erste Reihe und das soziale Europa auf die Ersatzbank.

Tatsächlich spricht das Programm der neuen Ratspräsidentschaft zwar von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die dramatisch steigende Ungleichheit in Europa und die Folgen der Sparpolitik finden hingegen nicht einmal Erwähnung. Selbst konkrete Vorhaben, an denen die Kommission bereits arbeitet, wie eine europäische Arbeitslosenversicherung und soziale Kriterien für das Europäische Semester, kommen nicht vor. Dafür drohen weitere Verschlechterungen wie der Wettbewerbspakt („Troika für alle“) und der Rückzieher der Mutterschutz-Richtlinie. Wir Grünen wollen diesen Stillstand in der europäischen Sozialpolitik verhindern und kämpfen für eine europäische Sozialunion: europaweite soziale Mindeststandards, gesetzliche Mindestlöhne und Investitionen in öffentliche Dienstleistungen.