Syrien-Flüchtlinge: Mehr Finanzmittel für humanitäre Hilfe

Zusagen der London Konferenz müssen eingehalten werden

Jordanien und der Libanon sind die zwei Länder, die am stärksten von der aktuellen Flüchtlingskrise betroffen sind. Die Europäische Union als größte Fördergeberin in der Region spielt deshalb eine wichtige Rolle – sowohl was die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge betrifft, als auch die Unterstützung der ansässigen Bevölkerung, etwa durch den Aufbau von Infrastruktur. Um zu sehen, wo und wie die EU-Gelder eingesetzt werden, war ich von 15.-19. Mai gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten aus dem Budgetausschuss in beiden Ländern zu Gast. Wir haben Flüchtlingscamps besucht, uns mit führenden PolitikerInnen ausgetauscht, VertreterInnen von NGOs getroffen und konkrete EU-Förderprojekte besichtigt. Mein Resümee: Nur durch eine noch stärkere bilaterale Zusammenarbeit können wir die aktuelle Krise bei uns in Europa sowie die Krise in der Region bewältigen.

Es ist der bisher heißeste Tag des Jahres im Norden Jordaniens, als unsere Reise startet und wir besuchen das Azraq Refugee Camp. Es ist fast wie eine eigene Stadt: Es gibt einen Markt, kleine Shops, eine Schule, ein Friseur. Aber generell ist die Unterbringung der Flüchtlinge für Jordanien enorm schwierig. Im Nordosten befinden sich an der Grenze mindestens 61.000 Flüchtlinge, die ins Land wollen.

Sowohl in Jordanien als auch im Libanon zeigt sich, dass die öffentlichen Dienstleistungen sehr schwach sind. Der Libanon ist fast zur Gänze privatisiert. Vor allem die Energie-, Gesundheits- und Wasserversorgung ist problematisch, nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die ansässige Bevölkerung. Der Zugang zu Bildung ist eingeschränkt, aber der Schlüssel für eine bessere Zukunft. Ich habe mit jungen Flüchtlingen gesprochen – sie haben Träume wie alle Jugendlichen, wollen ÄrztInnen, RechtsanwältInnen oder LehrerInnen werden.

EU-geförderte Projekte sind eine große Chance für die Entwicklung in der Region über die aktuelle Krise hinaus. Denn der Aufbau von Infrastruktur kommt den in der Region lebenden Menschen langfristig zu Gute, wie ich beim Bau neuer Wasserleitungen oder der Planung eines neuen Abfall-Managements im Libanon sehen konnte. Mangels funktionierender politischer Institutionen ist Abfall ein riesiges Problem im Libanon und EU-Projekte wie diese ein Hoffnungsschimmer. Insgesamt ist die Leistung des Landes beeindruckend: Mindestens ein Drittel der Bevölkerung besteht bereits aus Flüchtlingen.

Besonders nahe gegangen ist mir die medizinische Unterversorgung, der fehlende Zugang zu Behandlungen und Medikamenten. Der UNHCR oder NGOs wie Ärzte ohne Grenzen tun, was sie können, sind angesichts der katastrophalen humanitären Lage aber laufend am Limit. Viele Menschen sind chronisch unterversorgt und wenn man mit Frauen spricht, die ihr Kind ohne jegliche medizinische Unterstützung in einem Zelt zur Welt bringen, wird einem schnell klar: Es braucht mehr Hilfe und wir als EU müssen mehr tun. Sehr tragisch ist auch das Schicksal der irregulären Flüchtlinge – sie sind nicht registriert, haben keinerlei Rechte und neu geborene Kinder existieren offiziell nicht.

In beiden Ländern spürt man Akzeptanz und Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Aber eine langfristige Integration von Flüchtlingen ist nicht erwünscht. Die Länder würden es nicht verkraften, wenn sie bleiben, so die einhellige Meinung der vor Ort lebenden Menschen. Entsprechend schwierig sind deshalb die Gespräche mit führenden PolitikerInnen, wenn ich den Zugang zum Arbeitsmarkt anspreche. Doch gerade der gemeinsame Aufbau der Länder wäre eine große Chance für die ansässige Bevölkerung, wie auch für die Flüchtlinge.