Die Budgetkompetenz des Europäischen Parlaments wurde in den letzten Jahren beträchtlich aufgewertet. Die Mitglieder des Budget-Ausschusses erörtern, prüfen, ändern und genehmigen gemeinsam mit dem EU-Ministerrat den Haushaltsplan der EU. Grüne Kernthemen sind:

  • Reform des EU-Eigenmittel  (z.B. Steuern auf Finanztransaktionen und Kerosin).
  • Höheres EU-Budget für Soziales und Beschäftigung.
  • Streichen von inakzeptablen Förderungen wie Atomindustrie und Stierkampf.

Moni Vana kämpft im Budget-Ausschuss besonders für einen starken EU-Haushalt, der

  • mit gezielten Investitionen die Krise bekämpft.
  • den Wandel zu einer grünen, CO2-armen Wirtschaft unterstützt und die Solidarität innerhalb der EU stärkt.
  • dem Thema Gender Budgeting einen hohen Stellenwert einrichtet: Budgets sind nicht geschlechtsneutral!

Weiterführende Links:
Website des Europäischen Parlaments
Grünen/EFA zum EU-Haushalt
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