Die Budgetkompetenz des Europäischen Parlaments wurde in den letzten Jahren beträchtlich aufgewertet. Die Mitglieder des Budget-Ausschusses erörtern, prüfen, ändern und genehmigen gemeinsam mit dem EU-Ministerrat den Haushaltsplan der EU. Grüne Kernthemen sind:
- Reform des EU-Eigenmittel (z.B. Steuern auf Finanztransaktionen und Kerosin).
- Höheres EU-Budget für Soziales und Beschäftigung.
- Streichen von inakzeptablen Förderungen wie Atomindustrie und Stierkampf.
Moni Vana kämpft im Budget-Ausschuss besonders für einen starken EU-Haushalt, der
- mit gezielten Investitionen die Krise bekämpft.
- den Wandel zu einer grünen, CO2-armen Wirtschaft unterstützt und die Solidarität innerhalb der EU stärkt.
- dem Thema Gender Budgeting einen hohen Stellenwert einrichtet: Budgets sind nicht geschlechtsneutral!
Weiterführende Links:
Website des Europäischen Parlaments
Grünen/EFA zum EU-Haushalt
Twitter
Foto: © shutterstock.com