TTIP-Verhandlungen gehen in heiße Phase
In diesen Tagen (20. – 24. April) findet die neunte Verhandlungsrunde zu TTIP in New York statt. Noch nichts davon gehört oder gelesen? Keine Überraschung: Das Handelsabkommen TTIP, sowie auch CETA und TiSA werden hinter verschlossenen Türen verhandelt – keine Transparenz, keine Einbeziehung der Zivilgesellschaft, keine Möglichkeit mitzureden. Für die Grünen absolut inakzeptabel.
Bis Ende 2015 soll TTIP ausverhandelt sein, es geht in die heiße Phase. Die Verhandlungen um CETA gelten seit Mitte 2014 abgeschlossen, der Vertragsentwurf wird derzeit in den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert.
Die Grünen – KritikerInnen der ersten Stunde
Die Grünen am TTIP-Aktionstag in Wien, 18.4.2015
Von Beginn an forderten die Grünen einen Stop der Verhandlungen rund um die Handelsabkommen. TTIP, CETA und TiSA sind undemokratisch und gefährden soziale sowie ökologische Standards. Mit TTIP könnten beispielsweise nationale Lebensmittelstandards unterwandert werden, mit CETA InvestorInnen dank spezieller Schutzklauseln nationale Gesetzgebung aushebeln und mit TiSA droht öffentlichen Dienstleistungen sogar der komplette Ausverkauf, die Versorgungsqualität der BürgerInnen wäre akut gefährdet. Alle drei Abkommen haben eines gemeinsam: Wirtschaft und InvestorInnen profitieren.
Die Zivilgesellschaft begehrt auf
Nirgendwo ist der Widerstand gegen TTIP größer als in Österreich. 120 Gemeinden haben sich bereits TTIP-frei erklärt, etliche Landtage haben Resolutionen beschlossen. Die Selbstorganisierte BürgerInnen-Initiative (SEBI) benötigte in Österreich 13.500 Unterschriften, unterzeichnet haben über 62.000 Menschen. Zahlen, die für sich sprechen.
TTIP als trojanisches Pferd: Proteste vor dem Europäischen Parlament.
Die Grünen setzen sowohl in Österreich, als auch im Europaparlament alles daran, die Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA zu verhindern. Im Europaparlament kämpfen vor allem die Grünen für die Ablehnung privater Schiedsgerichte: 5 von 14 Ausschüssen sprachen sich in Stellungnahmen dagegen aus. In Wien stimmte der Europaausschuss gegen eine regulatorische Zusammenarbeitsbehörde für TTIP: Es wird die Gefahr gesehen, dass nationale Gesetzgebung ausgehöhlt werden und nachhaltige Ziele wie Umwelt-, Sozial-, ArbeitnehmerInnen-, und KonsumentInnenschutz in den Hintergrund geraten.
Die österreichische Bundesregierung laviert herum
Minister Mitterlehner ist dringend aufgefordert, sich an die Beschlüsse aus Nationalrat und Landtagen zu halten und unmissverständlich klar zu machen, dass Österreich TTIP und CETA im EU-Rat nicht annehmen wird. Auch Bundeskanzler Faymann ist trotz rhetorischer Floskeln in Österreich gefährlich still und unkritisch, wenn es in EU-Gremien um TTIP geht.
Sollte sich die österreichische Bundesregierung auf Kosten der parlamentarischen Mehrheit und somit gegen die Mehrheit der österreichischen Gesellschaft profilieren wollen, werden die Grünen ihr Minderheitenrecht dazu nützen TTIP in jeden EU-Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und einen EU-Hauptausschuss dazu einberufen.