„Türkei-Deal“ demokratiepolitisch bedenklich

European flag and Turkish flag

Der türkische Ministerpräsident Erdogan zeigt jede Woche aufs Neue, dass er das Land in einen autokratischen Staat umbauen will. Die aktuellen Entwicklungen sind mehr als besorgniserregend und stehen im Widerspruch zu unseren europäischen Werten. Die Justiz wird ausgehebelt, Meinungsfreiheit eingeschränkt, Minderheitenrechte missachtet, KurdInnen gegenüber wird offene Gewalt angewendet. Heute verkündet der neue türkische Premier, dass das Land sofort umgebaut werden soll, eine Verfassungsänderung für eine Präsidialrepublik steht im Raum. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit könnte Erdogan bekommen, da gegen einen Teil der Abgeordneten möglicherweise Strafverfahren eingeleitet werden.

Europaparlament kaum eingebunden
Das Zustandekommen des so genannten „Türkei-Deals“ ist aufgrund der aktuellen Menschenrechts-Situation in der Türkei äußerst bedenklich. Aber auch seitens der EU ist er demokratiepolitisch sehr fragwürdig. Alle Vereinbarungen wurden ohne die Einbindung des Europaparlaments getroffen, dem einzig direkt gewählten Organ in der EU. Nur bei einzelnen Punkten – wie der Frage der Visaliberalisierung für TürkInnen – kann das Europaparlament mitsprechen. Einen Vertrag zwischen der EU und der Türkei gibt es nicht. Es handelt sich also tatsächlich um einen „Deal“, was öffentlich dazu vorliegt, sind lediglich Statements und Presseaussendungen.

An einem solidarischen Europa bauen
Es war essentiell, dass Angela Merkel bei ihrem gestrigen Treffen mit Erdogan Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angesprochen hat – denn die Haltung der EU darf nicht für machtpolitische Interessen geopfert werden. Merkel muss deshalb auch klar sein, dass wir uns nicht von der Türkei abhängig machen dürfen. Europa müsste auf den Deal mit der Türkei nicht angewiesen sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam an einem solidarischen Europa bauen.

Dublin-System reformieren
Was können wir also tun, um die aktuelle Flüchtlingssituation zu bewältigen? Was es in erster Linie braucht, ist eine Reform des Dublin-Systems mit einer gerechten, solidarischen Verteilung von Asylsuchenden in der EU. Derzeit landet die überwiegende Mehrheit von Asylsuchenden in einigen wenigen Staaten. Wenn es einen gerechten Verteilungsschlüssel gibt, der sich nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl richtet, hat die EU noch ausreichend Kapazitäten, um für Flüchtlinge zu sorgen. Länder wie Österreich dagegen würden übrigens entlastet werden: Mit einem gerechten Verteilungsschlüssel wären 2014 statt der 28.000 Asylsuchenden nur rund 16.500 nach Österreich gekommen.

Visafreiheit ist Chance
Die EU-Kommission lässt die Visafreiheit für TürkInnen jetzt weiter offen. Ich bin der Meinung, dass es von Anfang an falsch war, die Visaliberalisierung mit der Flüchtlingsfrage zu verknüpfen. Denn die Visafreiheit ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt für die TürkInnen. Sie fördert Mobilität, Tourismus, politischen und kulturellen Austausch – europäische Kräfte in der Türkei werden gestärkt.

Enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern zu Syrien
Was es außerdem braucht, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen, sind ausreichend Gelder für humanitäre und Struktur-Hilfe in den Nachbarländern zu Syrien. Nur durch eine starke Zusammenarbeit mit den Institutionen vor Ort werden wir die aktuelle Krise bewältigen können. Denn es mangelt an allem: Von Infrastruktur wie Strom oder Wasserversorgung über medizinische Hilfe bis zu Bildungsangeboten. Die soziale Ungleichheit steigt. Der Zugang insbesondere von Frauen zum Arbeitsmarkt ist eingeschränkt. Die EU hat vor Ort bereits einige wichtige Vorzeigeprojekte gestartet. Aber wir werden die Region in Zukunft noch stärker unterstützen müssen – unabhängig davon, ob der „Türkei-Deal“ hält oder nicht.