UN-Frauenstatuskommission: Rückschritte durch USA und Russland verhindern

Schutz vor Gewalt gegen Frauen bekommt durch #MeToo und #Timesup hohe Aufmwerksamkeit

Auch dieses Jahr habe ich als Vertreterin des Europaparlament an der UN Konferenz zum Status der Frauen (Commission on the Status of Women) in New York teilgenommen. Am Beginn standen auch diese Jahr wieder Einführungsgespräche mit der EU–Delegation (ua mit Botschafter Almeida) sowie mit NGOs. Auf Vorschlag der Grünen heuer z.B. mit Vertreterinnen des Women’s March und mit dem Center of Reproductive Rights. Übereinstimmend wurde festgestellt, welch enorme Auswirkung Kampagnen wie #MeToo oder #Timesup auf die öffentliche Meinung in den USA haben. Diese bringen Frauenrechte verstärkt in Diskussion, während die Trump-Administration einen gegenteiligen – enorm konservativen und rückschrittlichen – Kurs fährt, beeinflusst insbesondere von religiösen Strömungen. Die Global Gag Rule (Streichung der öffentlichen Förderung für Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder auch nur bewerben) wird seitens der Trump–Regierung beinhart umgesetzt, was mittlerweile zu einer Stigmatisierung der meisten NGOs in Bereich Familienplanung geführt hat, einschließlich jenen die im Ausland arbeiten. Das EP hat auch heuer wieder die Ablehnung der Global Gag Rule bekräftigt (u.a. auf Initiative der Grünen). Neben den offiziellen Meetings ist unser jährliches Highlight bei der CSW aber der Kontakt zu NGOs und Feministinnen aus aller Welt (heuer 8000 Anmeldungen), der immer wieder eine unglaubliche Stärke und Kraft vermittelt.

Tag 2 der EP-Delegation bei der CSW in New York war ein intensiver Verhandlungstag. Briefing in der EU-Delegation über den Stand des finalen Texts für eine Resolution, Treffen mit UNO-Generalsekretär Guteress, und das Highlight: unser gut besuchtes EP-Side-Event im UN-Gebäude zu „Frauen im ländlichen Raum“. Viel globale Frauenpower und Einigkeit, sich dem Backlash weltweit gemeinsam entgegenzustellen. Die USA versuchen krampfhaft, den Multilateralismus generell zu schwächen und insbesondere bei den Themen reproduktive Gesundheit und Klimaschutz, das Hauptthema meines Redebeitrags, hinter bereits Erreichtes zurückzufallen. Der aggressive Lobbyismus der religiösen Rechten ist in den Verhandlungen deutlich spürbar. Sehr positiv allerdings: Die EU bzw. unsere EP-Delegation werden hier als starke Partnerinnen für Frauenrechte wahrgenommen. Die EU ist auch der größte Geldgeber von UN Women, der UNO-Organisation für Frauenrechte. Fazit der Vorsitzenden der CSW im Endspurt der Verhandlungen: angesichts der konservativen Haltung der USA geht es heuer bei der 62. CSW eher um das Halten des Erreichten (z.B. bei SRH/R) als um große Fortschritte. Soweit so ernüchternd. Eine stärkere Position gäbe es jedoch – aufgrund der Präsenz der #MeToo Kampagne – für das Thema Gewaltschutz. Soweit so ermutigend.

Am finalen Tag unserer EP–Delegation in New York spitzen sich die Verhandlungen zu. Zentrales Ziel der UNO–Frauenkonferenz ist heuer, Rückschritte auf Druck der USA aber auch Russlands zu verhindern. Die Vetreterin der FAO spricht über die zentrale Rolle des Klimaschutzes für Frauen im ländlichen Raum (das Schwerpunktthema der CSW), windet sich aber bei meinen Fragen nach den Auswirkungen der EPAs (European Partnership Agreements) für den globalen Süden und des Umstands, dass so viele Frauen im ländlichen Raum nur im „informellen Sektor“ arbeiten. Highlight allerdings: unser jährliches Treffen mit NGOs und Austausch gemeinsamer Verhandlungsziele. Hohes Interesse an unserer Arbeit im EP und gleichzeitig hohe Erwartungen an uns. Die EU ist übrigens hier bei der UNO tatsächlich eine starker Playerin. Abschluss bildet das Arbeitsessen mit den BotschafterInnen – aus Österreich Jan Kickert.