Ungarn: Rechte Regierung angelobt, Demos der Zivilgesellschaft

Am 8. Mai trat das einen Monat zuvor gewählte Parlament Ungarns zusammen, in dem Viktor Orbáns rechte FIDESZ-Partei eine Zweidrittel-Mehrheit errungen hatte.

Auch eine neue Regierung wurde angelobt, die möglicherweise noch autoritärer regieren wird: es wurde eine Art “Propagandaministerium” geschaffen, und auch an einer Verteilung der EU-Förderungen (Ungarn gehört mit rund 4 Milliarden € jährlich zu den größten Netto-Empfängern) in der Regierungspartei nahestehende Kanäle wird sich nichts ändern. Waren bis jetzt alle Regierungsmitglieder Männer, so kommt nun auch eine (!) Frau zum Zug – als Ministerin für nationale Vermögensverwaltung.

Bereits am 15. März, also noch vor der Wahl, hatte Orbán Oppositionellen und NGOs gedroht, er werde sich “Genugtuung verschaffen”. Diese Ankündigung wurde begleitet von der Publikation einer Liste sogenannter “Soros-Söldner”, die namentlich angeführt und sozusagen als “Staatsfeinde” an den Pranger gestellt wurden, von massivem Druck auf die letzten unabhängig berichtenden Printmedien und auf kritische Kulturschaffende sowie von Angriffen auf MigrantInnen, die jedoch kaum in Ungarn zu finden sind sondern eher unter die Kategorie “allgegenwärtiges Feindbild” fallen.

Im EU-Parlament wurde unter der Federführung der niederländischen Grünen EP-Abgeordneten Judith Sargentini ein Bericht vorgestellt, der die Demokratie in Ungarn in Gefahr sieht und schwerwiedgende Verletzungen der Rechtstaatlichkeit feststellt. Ein wichtiger Schritt seitens des Europaparlaments, nachdem es die EU-Kommission verabsäumt hat, die Initiative zu ergreifen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnet den Bericht als “Ansammlung von Lügen”. Die Abstimmung über den Bericht durch das Europaparlament ist für die Sitzung vom 10. bis 13. September 2018 geplant.

Proteste gegen Willkür

Schon kurz nach der ungarischen Wahl  kam es zu Massenkundgebungen der Zivilgesellschaft in Budapest (wo die Mitte-Links-Opposition klar vorne lag), und am 8. Mai, dem Tag der Regierungs-Angelobung, demonstrierten erneut Tausende vor dem Parlament.

Während eine österreichische Regierungspartei, die FPÖ, über ihren Klubobmann Gudenus die antisemitisch gefärbten Angriffe auf den US-Milliardär George Soros kopiert, kann sich die konservative Europaparlaments-Fraktion EVP immer noch nicht durchringen, ihre Mitgliedspartei FIDESZ auszuschließen – was muss noch alles geschehen?

Wien zeigt Solidarität

Die rot-grün regierte Stadt Wien hat in ihrer Gemeinderatssitzung am 27. April ein Zeichen gesetzt und ein “Memorandum of Understanding” mit der von Soros gegründeten “Central European University” beschlossen, das dieser eine Ansiedlung auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals ermöglicht. In Ungarn wird nämlich versucht, der CEU eine Tätigkeit zu verunmöglichen – dies ist, wie Grün-Gemeinderätin Barbara Huemer in ihrer Wortmeldung anmerkte, der eigentlich traurige Anlass für eine Maßnahme, von der Wien politisch-kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich profitieren wird.