Vana: “Anti-Gold-Plating-Gesetz ist schwarzblauer Ettikettenschwindel”

Bundesregierung will Niedrigststandards für Österreich

Straßburg
(OTS) – Die schwarzblaue Regierung hat gestern eine Regierungsvorlage zur Abschaffung des sogenannten Gold Platings verabschiedet, wodurch Bestimmungen auf EU-Mindestnormen zurückgenommen werden sollen. Das stößt auf scharfe Kritik bei der Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana:

„Die Abschaffung des Gold Platings ist reiner Etikettenschwindel. Unter dem Deckmantel des EU-Bürokratieabbaus wollen ÖVP und FPÖ hohe österreichische Standards in Bereichen wie Soziales, Arbeits-, Umwelt- und KonsumentInnenschutz handstreichartig absenken. In manchen Fällen macht weniger Bürokratie natürlich Sinn. Aber die Anti-Gold-Plating-Initiative hat einzig und allein zum Ziel, Österreich zum Niedrigstandardland in der EU zu machen. Statt stolz zu sein auf die hohen österreichischen EU–Standards, will schwarzblau das österreichische Niveau auf den schlechteren EU–Mindeststandard einfrieren. Das ist nicht nur der Bruch eines zentralen Versprechens der ÖVP vor dem EU-Beitritt, sondern eine Selbstaufgabe des politischen Handlungsspielraums in der EU. Wir kennen die neoliberale Agenda von Schwarzblau. Das Anti-Gold-Plating-Gesetz ist ein weiterer Kniefall vor den Konzernlobbies und führt die ÖsterreicherInnen hinters Licht. Wenn ArbeitnehmerInnenrechte, Umweltgesetze und KonsumentenInnenschutz abgebaut werden, haben Konzerne vollen Handlungsspielraum. Darum geht es ÖVP und FPÖ.

Auch die Subsidiaritätskonferenz der Regierung wird keine Besserungen bringen. Vor allem die FPÖ agiert dabei nahezu schizophren: Strache, Vilimsky & Co propagieren zwar einerseits die Subsidiarität, also den Rückbau der EU zu mehr nationaler Verantwortung, wollen Österreich aber gleichzeitig nationalen Spielraum nehmen in der Umsetzung von EU-Richtlinien. Mit dieser hinterlistigen Politik gehen bedeutende Errungenschaften der letzten Jahrzehnte verloren. Das ist auch demokratiepolitisch ein sehr gefährlicher Weg, dem wir Grüne entschieden entgegentreten.“