Vana: „Artikel-7-Verfahren wichtiger Schritt, um PiS-Regierung in Schranken zu weisen“

BürgerInnen Polens haben volle Solidarität der EU-Staaten

Brüssel (OTS) – Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union leitet die Europäische Kommission das so genannte Artikel-7-Verfahren ein. Es könnte letztlich zu einem Entzug des Stimmrechts Polens im Rat der EU führen. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament betont:

„Der Bruch von europäischen Grundrechten darf nicht folgenlos bleiben. Es ist deshalb der richtige Schritt der EU-Kommission, erstmals ein Artikel-7-Verfahren einzuleiten. Die Bürgerinnen und Bürger Polens haben das Recht, in einem fairen und demokratischen Rechtsstaat zu leben. Die polnische PiS-Regierung arbeitet derzeit mit allen Mitteln daran, die Justiz zu ihrem Vorteil umzugestalten und muß in ihre Schranken gewiesen werden. Die heutige Ankündigung der Kommission ist ein unmissverständliche Signal, dass die europäische Staatengemeinschaft nicht tatenlos zusieht, wenn in einem Mitgliedstaat die Rechtsstaatlichkeit untergraben wird.”