Vana/Dziedzic: “Österreich darf Neutralität nicht für Militärunion aufgeben”

Grüne fordern Antworten der Regierung und Offenlegung aller Projekte

Wien/Brüssel (OTS) – Im Dezember letzten Jahres hat Sebastian Kurz Österreichs Teilnehme an der “Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit” der EU (PESCO) unterzeichnet. Darin heißt es unter anderem, PESCO sei ein entscheidender Schritt in Richtung Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Die Grünen sehen in den damit eingegangenen Verpflichtungen eine Gefahr für die Neutralität Österreichs.

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, kritisiert: „VertreterInnen der österreichischen Bundesregierung haben mehrfach öffentlich erklärt, sie hätten PESCO nur unter einem „Neutralitätsvorbehalt“ unterzeichnet. Dieser angebliche „Neutralitätsvorbehalt“ ist aber nirgendwo zu finden, auch dem Parlament gegenüber blieb die Bundesregierung nähere Informationen dazu bislang schuldig. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung mit der Teilnahme an PESCO zur laufenden Erhöhung der Verteidigungsausgaben verpflichtet, was stark an das NATO-Ausgaben-Ziel von 2% des BIP erinnert. Eine Verzahnung mit der NATO in Richtung Militärunion kann nicht mit der Neutralität vereinbar sein.“

Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic betont: „Wir bringen heute eine Reihe an Anfragen ein, weil wir wissen wollen, ob und in welcher Form der Hinweis auf den verfassungsrechtlichen Status der immerwährenden Neutralität vorgebracht wurde. Es muss Schluss sein mit Intransparenz, wir wollen hier endlich klare Antworten der Regierung. Auch zu den vier PESCO-Projekten, an denen Österreich mitarbeiten soll, kennen wir nicht viel mehr als Überschriften. Die Regierung darf nicht weitere Deals hinter verschlossenen Türen eingehen – schon gar nicht, wenn es um Grundsätze unserer Verfassung geht.”