Vana zu Entsenderichtlinie: EU-SozialministerInnen müssen ArbeitnehmerInnen schützen

Klare Haltung von Sozialminister Stöger für EU-weite Regelung gefordert

Brüssel – Morgen berät der EU-Sozialministerrat über die so genannte Entsenderichtlinie – jene Bestimmung, die die temporäre Entsendung von ArbeitnehmerInnen zwischen EU-Staaten regelt. Die Kommission hat einen Vorschlag zur Novellierung der bestehenden Richtlinie vorgelegt. Insgesamt 11 EU-Mitgliedstaaten haben das zum Anlass genommen und eine Subsidiaritätsrüge eingereicht, um die notwendige Ausweitung der Richtlinie zu verhindern.

„Die Entsendung von ArbeitnehmerInnen betrifft den freien Dienstleistungsverkehr und somit ganz klar eine grenzüberschreitende Materie. Das kann nur auf EU-Ebene geregelt werden, was bisher unumstritten war. Die Kommission darf den vorgelegten Entwurf deshalb nicht gänzlich zurückziehen. Verbesserungen ja – den Weg frei machen für Sozialdumping sicher nicht. Es liegt an den EU-SozialministerInnen eine entsprechend klare Haltung einzunehmen, ArbeitnehmerInnen zu schützen und sich weiterhin für eine EU-weite Regelung stark zu machen“, so Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung.

“Die derzeit gültige Fassung der Entsenderichtlinie ist intransparent, beinhaltet viele Rechtslücken und öffnet der Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen Tür und Tor. Die von der Kommission präsentierte Überarbeitung der Richtlinie ist ein erster Schritt in Richtung Rechtssicherheit. Dringend notwendig wären aber ein Verbot von Kettenentsendungen und die grenzüberschreitende Kontrolle arbeitsrechtlicher Standards. Deshalb ist es höchst an der Zeit, Arbeitsinspektorate europaweit zu stärken. Auch das Recht auf die Vertretung durch eine Gewerkschaft für entsendete ArbeitnehmerInnen im Aufnahmeland, der Kampf gegen Briefkastenfirmen und Maßnahmen gegen Missbrauch bei Sozialversicherungspflichten seitens der UnternehmerInnen müssen in die Novelle der Richtlinie einfließen“, betont Vana.