Vana: “EU-Fonds für soziales Europa absichern”

Erneuter Angriff der Kommission auf Regionalförderungen muss gestoppt werden

Das Europaparlament heute heute den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und den Europäische Fonds für den Wandel als Fortsetzung des bisherigen Globalisierungsfonds beschlossen. Monika Vana, Vizepräsidentin und sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, sagt:

„Der Europäische Sozialfonds Plus soll künftig mehr soziale Projekte finanziell unterstützen. Das ist ein großer Erfolg für das soziale Europa. Als Ziele neu verankert werden Inklusion, Armutsbekämpfung und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem soll die Zivilgesellschaft auf Druck der Grünen stärker in die Planung einbezogen werden. Die geplante Bindung des ESF+ an die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters sehe ich allerdings äußerst kritisch. Aber die neuen Förderziele wie Bekämpfung von Diskriminierung, Stärkung benachteiligter Gruppen, Zugang zu Wohnraum oder Beseitigung von Energiearmut führen insgesamt zu einer Stärkung der sozialen Rechte.

Der neue Europäische Fonds für den Wandel, an dem ich als Schattenberichterstatterin gearbeitet habe, trägt nicht nur einen neuen Namen, er soll auch wesentliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Globalisierungsfonds enthalten. Es ist uns gelungen den Anwendungsbereich des Fonds zu erweitern, so soll er nun nicht mehr ausschließlich für die eher schwer zu definierenden Auswirkungen der Globalisierung und Krisen gelten, sondern auch die Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sowie Digitalisierung und Automation inkludieren. Jene Umschulungen von Arbeitslosen in zukunftsorientierte Branchen, vor allem in Green Jobs, sind unumgänglich für eine nachhaltige Zukunft. EU-Förderprogramme wie der Fonds für den Wandel oder der ESF+ sind wichtige Bausteine für ein soziales Europa, können eine Sozialunion mit europaweiten Mindeststandards und einer deutlichen Aufstockung an öffentlichen Investitionen allerdings nicht ersetzen.

Heute Nachmittag wird auch über das InvestEU Programm als Weiterführung des Juncker-Plans abgestimmt. Damit startet die Kommission erneut einen dreisten Angriff auf die Regionalförderung. Gelder aus den Budgettöpfen der Regionen dürfen nicht in dieses intransparente Investitionsprogramm umgeleitet werden. Obwohl InvestEU ein grünerer Anstrich gegeben wird und mehr in Nachhaltigkeit investiert werden soll, kommt es nicht an die Standards der Regionalförderung heran. Sogar die Finanzierung von Verteidigungsprojekten sollen nach Vorstellung der EU-Kommission wieder erlaubt sein. Für die Menschen in Europas Regionen ist das InvestEU Programm daher insgesamt kein Gewinn.“