Vana: “EU muss für Demokratie und unabhängige Justiz in Rumänien einstehen”

Debatte über Rechtsstaatlichkeit Rumäniens auf Grüne Initiative

Straßburg (OTS) – Das Europaparlament hält heute auf Initiative der Grünen Fraktion eine Debatte zu rechtsstaatlichen Grundrechten in Rumänien. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament fordert:

„Nach den bekanntgewordenen Fällen von Korruption und Beeinflussung der Justiz durch die rumänische Regierung braucht es dringend eine Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union muss aus den Versäumnissen bei Polen oder Ungarn lernen und diesmal schneller reagieren, um Demokratie sowie die unabhängige Justiz in einem Mitgliedsstaat zu schützen. Rumänien darf nicht den Weg in Richtung illiberaler Demokratie einschlagen.

Besonders perfid ist, dass die rumänische Regierung gerade jetzt ein Referendum vorantreibt, durch das ein Eheverbot für Lesben und Schwule in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Das ist nichts als ein Ablenkungsmanöver, um mit einer künstlichen Debatte von den eigenen Fehlern abzulenken. Lesben, Schwule, Trans- und Inter-Personen dürfen nicht Leidtragende für das antidemokratische Verhalten der rumänischen Regierung werden.”