Vana: “EU-Projekte künftig gekoppelt an europäische Grundrechte und Gleichstellung”

Grüne Erfolge in Förderpolitik – EU-Mittel weiterhin für alle Regionen sichergestellt und Klimaschutz gestärkt

Der Ausschuss für regionale Entwicklung im Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit die Dachverordnung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds angenommen. Die Dachverordnung ist eines der wichtigsten regionalpolitischen Dossiers in dieser Periode, da sie die Regeln für die EU–Förderpolitik für die Jahre 2021 bis 2027 festlegt. In Zukunft soll die Verordnung sieben EU-Fonds unter einem Dach vereinen, unter anderem auch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion und Verhandlerin des Dossiers im Ausschuss, sagt: “Wir Grüne haben es geschafft, dass EU-Projekte nur noch dann umgesetzt werden sollen, wenn europäische Grundrechte geachtet werden und die Gleichstellung von Frauen und Männern gewährleistet ist. Projekte sollen in Zukunft der nachhaltigen Entwicklung von Regionen dienen, der Klimaschutz wird enorm gestärkt. Dank unserer grünen Initiative sollen alle finanzierten Projekte auch einen Umweltbericht vorlegen müssen. Das hat enorme Auswirkungen für die künftige Vergabe von Milliarden an Fördergeldern.

Wir wollen auch das Partnerschaftsprinzip zugunsten der Regionen, Städte und Nichtregierungsorganisationen stärken: Neben den regionalen und lokalen Behörden sollen NGOS als vollwertige Partner anerkannt werden und bereits in die Planung der Förderprogramme eingebunden werden. Für Investitionen in weniger entwickelte Regionen der EU ist ein Kofinanzierungssatz von 85% vorgesehen. Das ist mehr, als die Kommission in ihrem Vorschlag fordert. In einer Zeit, in der in manchen Regionen EU-Fonds die einzigen öffentlichen Investitionen sind, ist es wichtiger denn je, eine starke Unterstützung mit EU-Fördermitteln fortzusetzen.

Weiterhin sollen alle Regionen der EU von den EU-Fonds profitieren. Das ist besonders wichtig für Länder wie Österreich mit vielen wirtschaftlich starken Regionen. Leider hat eine Mehrheit bestehend aus Volkspartei, Rechtskonservativen, Liberalen und Teilen der Sozialdemokratie durchgesetzt, dass Regionalförderungen auch in Zukunft entzogen werden können, wenn Mitgliedsstaaten das Haushaltsdefizit überschreiten. Es trifft die Falschen, wenn Regionen für Fehlverhalten ihrer Regierungen bestraft werden.”