Vana: “EU-Sozialgipfel ist Farce angesichts der PESCO-Milliarden für die Rüstungsindustrie”

Verpflichtung zur laufenden Erhöhung der Verteidigungsausgaben – Sozialpolitik geht leer aus

Straßburg (OTS) – Beim morgigen Sozialgipfel in Göteborg unterzeichnen Europaparlament, Rat und EU-Kommission eine gemeinsame Erklärung zur „Säule der Sozialen Rechte“. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen/EFA Fraktion, sieht das Ziel zur Schaffung eines sozialeren Europas weit verfehlt:

„Die Erklärung des EU-Sozialgipfels ist nichts als eine müde Absichtsbekundung mit kaum konkreten Maßnahmen. In der selben Woche unterzeichnen Österreich und weitere 22 EU-Mitgliedstaaten den PESCO-Militärpakt. Damit sind Milliardenzahlungen an die Rüstungsindustrie und sogar eine Verpflichtung zur laufenden Erhöhung der Verteidigungsausgaben besiegelt. Dieses Engagement fehlt in der Sozialpolitik. Das zeigt, dass Gesundheit oder Bildung weniger Stellenwert haben, als die Finanzierung von Panzern und Waffen.

Wir Grüne sind für die Schaffung einer Sozialunion. Dafür braucht es Investitionen, die wir auch ohne neue Ausgaben durch das Trockenlegen von Steuersümpfen bereitstellen können. Den EU-Staaten entgeht durch Steuervermeidung jährlich ein dreistelliger Milliardenbetrag. Aber einige Regierungen, wie auch die bisherige rot-schwarze Koalition in Österreich, wollen offenbar lieber Steuerschlupflöcher für Konzerne und Superreiche aufrechterhalten, als für eine Sozialpolitik zu sorgen, von der viele Menschen etwas haben. Mit schwarz-blau wird sich diese falsche Verteilung von unten nach oben noch weiter verschärfen.“