Vana: “EU-weites Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt fehlt”

Grüne fordern neuen Rechtsrahmen, mehr Mittel für Opferschutz, Initiativen gegen Hass im Internet und Ausbau von Präventionsarbeit

Brüssel
Zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fordern die Grünen bessere rechtliche Rahmenbedingungen. Monika Vana, frauenpolitische Sprecherin und Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, sagt:

„Angesichts der dramatischen Zahlen zu gewalttätigen Übergriffen ist es eine Schande, dass die EU-Kommission noch immer keine Gesetzesvorlage zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt vorgelegt hat. Außerdem muss die Istanbul-Konvention von allen EU-Staaten ratifiziert und in allen Teilen umgesetzt werden. In Österreich ist jede fünfte Frau, EU-weit sogar jede dritte Frau körperlicher bzw. sexueller Gewalt ausgesetzt. Allein im Jahr 2017 gab es in Österreich 77 Morde bzw. Mordversuche an Frauen. Damit liegt Österreich an der Spitze in der EU. Auch wenn rechtsnationale Parteien die Debatte gerne anders führen wollen, zeigen die Fakten ganz klar, dass der größte Teil von Gewalt gegen Frauen im privaten Bereich stattfindet, also in der Familie.

Wir dürfen hier nicht länger nur zusehen und müssen endlich eine breite Palette an Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Erhöhung der finanziellen Unterstützung von Opferschutzeinrichtungen, Initiativen gegen Hassbotschaften im Internet sowie der Ausbau von Präventionsarbeit und Bewusstseinsbildung. Die schwarzblaue Regierung geht derzeit in Österreich mit der mutwilligen Kürzung von Frauenprojekten leider in eine ganz andere Richtung.

Die #MeToo-Debatte hat gezeigt, dass Gewalt gegen Frauen weltweit alarmierende Auswüchse angenommen hat. Um der Rolle als Friedensnobelpreisträgerin gerecht zu werden, muss die EU den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt auch zu einer Priorität in der Außenpolitik machen.“