Vana: „Europa braucht Sozialunion statt Rüstungsgemeinschaft“

Deutsch-französischen Motor für neue Arbeitsplätze, Klimaschutz und soziale Infrastruktur nutzen

Brüssel – Auf EU-Ebene werden derzeit alle Weichen hin zu einer Verteidigungsunion gestellt. Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, sieht auch in der jüngsten Allianz zwischen Deutschland und Frankreich einen weiteren Schritt dieser Fehlentwicklung: „Wenn die beiden großen Gründungsländer der EU gemeinsam die Produktion von Kampfjets präsentieren statt uns zu sagen, wie sie an einem besseren Leben für die EuropäerInnen arbeiten wollen, ist es schlecht bestellt um die Union.

Was die EuropäerInnen dringend benötigen, sind neue Arbeitsplätze, einen Ausbau der sozialen Infrastruktur und mehr Initiativen für den Klimaschutz. Stattdessen soll das Budget in diesen Bereichen gekürzt werden, um es in einen Rüstungsfonds umzuschichten. Es sollen bis 2020 90 Mio. Euro und danach sogar 500 Mio. Euro jährlich für Verteidigungsausgaben zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich sollen mit einer neuen Verordnung bis 2020 ganze 500 Mio. Euro in Aufrüstung fließen.

Jüngster Coup für die Waffenlobby ist, dass Geld aus dem sogenannten Instrument für Stabilität und Frieden, das für Konfliktprävention vorgesehen ist, in militärische Aufgaben fließen soll. Damit wird der Sinn des Instruments genau ins Gegenteil verkehrt. Wir Grüne halten als einzige dagegen und werden jede Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem Rüstungsprojekt ablehnen.“