Vana: Europäische Union braucht eigene Einnahmen

Brexit darf nicht zu Kürzungen von Regionalförderungen führen

Brüssel – Der bevorstehende Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zeigt deutlich, dass eigene Einnahmen für eine stabile Finanzierung des EU-Haushalts unerlässlich sind. Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Budgetausschuss, hat gemeinsam mit den Grünen im Europaparlament konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines Eigenmittelsystems ausgearbeitet, die auch von einer hochrangigen Arbeitsgruppe um Mario Monti als Empfehlungen aufgegriffen wurden.

„Mit einem sozialen und ökologischen Eigenmittelsystem können gleich drei Dinge erreicht werden: Klimawandel bekämpfen, das soziale Europa stärken und Steuergerechtigkeit erhöhen. Oberste Priorität hat für uns, die längst überfällige Finanztransaktionssteuer einzuführen. Damit würde der Finanzsektor einen fairen und nachhaltigen Beitrag zu den Kosten der Wirtschaftskrise leisten. Aber auch Ökosteuern sind ein sehr sinnvolles Instrument. So könnten beispielsweise mit einer europaweiten Mindest-CO2-Abgabe zwischen 28-40 Milliarden Euro eingenommen werden.

Ich warne eindringlich davor, den EU-Haushalt aufgrund des bevorstehenden Austritts von Großbritannien aus der Union zu kürzen. Das würde Europas Regionen und Städte hart treffen. Wir brauchen auch weiterhin eine starke Regionalförderpolitik, um Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen. Das ist auch im besonderen Interesse der Mitgliedstaaten. Sie sollten deshalb im Rat die Umsetzung eines Eigenmittelsystems auf den Weg bringen.

Die österreichische Bundesregierung will die Aufgaben der EU offenbar beschränken. Ich spreche mich klar dafür aus, eine Sozialunion als Gegenpol zur neoliberalen Wirtschafts- und Währungsunion aufzubauen. Wir bekommen nicht mehr Europa mit weniger Geld“, betont Vana.