Vana: Europäischer Rechnungshof untermauert Grüne Kritik an geplanter Ausweitung des Juncker-Plans

Aufstockung nicht sinnvoll – Wirkungsanalyse fehlt

Straßburg – Der Europäische Rechnungshof übt scharfe Kritik am Plan der Kommission, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) zu verlängern und zu verdoppeln. Der auch als Juncker-Plan bezeichnete Fonds hat sich als Luftblase erwiesen, da nur Bankgarantien vergeben werden, darunter für eine ganze Reihe an fragwürdigen Autobahnprojekten.

Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Budgetausschuss: „Uns liegt ein außergewöhnlich kritischer und scharfer Bericht des Europäischen Rechnungshofs vor, der unsere Kritik am Juncker-Plan untermauert. Er stellt eindeutig fest, dass es nicht sinnvoll ist, den Fonds zum jetzigen Zeitpunkt aufzustocken oder zu verlängern. Eine Wirkungsanalyse des Fonds fehlt völlig. Außerdem ist es noch zu früh, eine seriöse Evaluierung des Juncker-Plans durchzuführen. Was der Rechnungshof am Bericht hervorhebt, ist der Grüne Verhandlungserfolg, dass ein bestimmter Anteil der Mittel an Klimaschutzmaßnahmen gebunden werden soll. Unsere Befürchtung, dass zur Finanzierung des Juncker-Plans Raubbau an bestehenden Programmen wie Horizon 2020 stattfinden soll, hat sich leider auch im jüngsten Kompromiss zum Budget 2017 bewahrheitet. Statt zielgerichteter Investitionspolitik in die ärmsten Regionen werden mit dem Fonds fragwürdige Großprojekte in reichen Mitgliedstaaten gefördert, selbst Atomkraftförderung soll wieder erlaubt sein. Ich werden alles dafür tun, damit die geplante Ausweitung des EFSI abgelehnt wird.”

Der Bericht des Rechnungshofs als Download:
http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/OP16_02/OP16_02_EN.pdf