Vana: “Europaparlament ebnet Weg zur Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen PiS-Regierung”

Breite Mehrheit für Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen

Straßburg (OTS) – Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit für die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen gestimmt. Das ist ein erster notwendiger Schritt zur Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen die polnische PiS-Regierung. Es ist erst das zweite Mal, dass ein solcher Schritt ergriffen wird – das erste Mal gegen die Fidesz-Regierung im Mai diesen Jahres. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament:

„Dass wir zu einer gemeinsamen Position mit EPP, S&D, ALDE und GUE gefunden haben, zeigt ganz deutlich, wie groß die Sorge auf europäischer Ebene ist, dass die rechtsnationale Regierung in Polen den Rechtsstaat abschafft. Wir Abgeordnete werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Justiz in einem Mitgliedstaat untergraben wird. Gleichzeitig zeigen wir uns solidarisch mit den Millionen Polinnen und Polen, die es verdienen, in einem demokratischen europäischen Rechtsstaat zu leben. Nach diesem deutlichen Votum erwarte ich von der EU-Kommission vollste Unterstützung sowohl in Bezug auf Polen als auch in Bezug auf Ungarn.

Besonders erfreulich ist die Zustimmung des Europaparlaments zu einem Antrag, den wir Grüne eingebracht haben. Damit spricht sich eine Mehrheit der Abgeordneten klar dafür aus, dass der Zugang zu sicheren, legalen Schwangerschaftsabbrüchen als ein Grundrecht von Frauen anzusehen ist. Das wird in den nächsten Schritt zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen mit einfließen.“