Vana: EVP-Drohungen an Orbán müssen endlich Taten folgen

Katz und Maus-Spiel um EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei schadet EU-Werten

„Das Orbán-Maß ist voll – seine antisemitisch konnotierte Anti-EU-Kampagne, die Ausweisung der Soros-Universität, die offene Ignoranz gegenüber EuGH-Urteilen, seine Medienknebelung, seine Justizgängelung müssen vom morgen tagenden EVP-Vorstand endlich durch einen Ausschluss der Orbán-Regierungspartei Fidesz sanktioniert werden. Ich appelliere an die sechs österreichischen Delegierten im EVP-Vorstand, angefangen von Bundeskanzler Kurz, den Antrag von 13 EVP-Mitgliedsparteien über den Ausschluss von Fidesz zu unterstützen“, sagt Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament im Vorfeld der für morgen Nachmittag anberaumten EVP-Vorstandssitzung.

Vana: „Das Katz und Maus-Spiel um die EVP-Mitgliedschaft von Orbán und seiner Fidesz wird zusehends zu einer Lachnummer und schadet damit dem Ansehen der Europäischen Union und den Europäischen Werten. Mit seiner offenen Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien tritt Orbán den europäischen Wertekonsens schon lange mit Füßen. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die EVP muss morgen die Reißleine zur Fidesz ziehen, ansonsten verliert sie ihre letzte Glaubwürdigkeit, was die Verteidigung der europäischen Grundwerte betrifft.“