Vana: Keine BürgerInnen zweiter Klasse bei Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld

Abfuhr für Große Koalition: Sozialkommissarin Thyssen gegen Indexierung

Die EU-Kommission hat soeben ihren Reformvorschlag zur Verordnung zur Koordinierung der Sozialsysteme vorgestellt. Sozialkommissarin Marianne Thyssen fand klare Worte: Eine Indexierung der Familienbeihilfe ist nicht vorgesehen. Sie verstößt gegen Prinzipien, ist unkontrollierbar und hat einen zu hohen Verwaltungsaufwand.

„Als Hüterin der EU-Verträge kann die Kommission gar nicht anders, als die von der großen Koalition geforderte Indexierung der Familienbeihilfe unmissverständlich abzulehnen. Dass Familienministerin Karmasin heute ankündigt hat, dass Österreich eine Indexierung auch im Alleingang umsetzen könnte, wäre nicht nur ein vorsätzlicher Verstoß gegen EU-Recht. Sie begibt sich auch auf das gefährliche Terrain der Öxit-BefürworterInnen, denn das ist nur möglich, wenn Österreich nicht Teil der Union wäre“, betont Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Sozialausschuss.

„Darüber hinaus öffnet der Indexierungs-Vorstoß auch Tür und Tor für Einschnitte im österreichischen Sozialsystem. Denn auch innerhalb Österreichs gibt es regionale Unterschiede bezüglich Lebenshaltungskosten, die je nach Bundesland zu unterschiedlichen Leistungen führen könnten“, meint Vana.

„Besorgniserregend ist hingegen, dass die Kommission in ihren Reformplänen eine Beschränkung des Arbeitslosengeldes vorsieht. Geht es nach dem jüngsten Vorschlag, soll Arbeitslosengeld erst bezahlt werden, nachdem drei Monate in einem Land gearbeitet wurde. Vor Ablauf dieser drei Monate soll jenes Land zuständig sein, in dem zuletzt gearbeitet wurde. Wenn EU-BürgerInnen pauschal von Leistungen eines Landes ausgeschlossen werden, ist es ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die EU braucht im Lichte des Brexit dringend ein Signal für ein soziales Europa und starke ArbeitnehmerInnenrechte, nicht BürgerInnen zweiter Klasse“, stellt Vana abschließend klar.